Auszug - Sachstandsbericht Instandsetzungsmaßnahmen John-F.- Kennedy Platz (auf Wunsch der SPD)   

BV Götz verweist im Zusammenhang des TOP`s auf die Drs.Nr. 0056/XX und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Instandsetzungsmaßnahmen des John-F.-Kennedy-Platzes zur Rinnenentwässerung, Regenwasserrückhaltung, Baumeinfassung und Neubepflanzung, sowie Verteilung der Nutzerflächen.

Die Nachfrage von BV Seltz nach dem Verfall von Mitteln zum Programm und möglicherweise fehlender Stellenbesetzungen (Engpass bei der Betreuung durch die Verwaltung) beantworten Herr Foemer und BzStRin Heiß.

BzStRin Heiß weist detailliert auf die angespannte Personalsituation hin, die zu Fehlern, Fristverzögerungen und zur Verletzung von Pflichten der Kernaufgabe in der Verwaltung zwangsläufig führen werden, sowie auf die ernstzunehmende Fürsorgepflicht gegenüber den Kollegen, um diese vor Überlastung zu schützen.

BV Rimmler regt an, Ausschreibungen durch ein externes Büro in Betracht zu ziehen. Die Nachfrage wird durch BzStRin Heiß beantwortet.

Herr Foemer beantwortet BV Seltz` Nachfrage nach Maßnahmen aus Rahmenverträgen.

BV Olschweski erkundigt sich nach den Pflanzschalen. Die Nachfrage beantwortet Herr Schack, auch zur Thematik Gefahrenabwehr.

BV Rimmler bittet das Bezirksamt, zur kommenden Sitzung des Ausschusses aufzulisten, welche Projekte und Vorhaben vorrangig behandelt werden.

BV Dönertas merkt an, dass eine Aufstellung einer Übersicht konstruktiv ist und erkundigt sich nach der Verfahrensweise der vergangenen Wahlperiode.

BV Olschewski äußert Verständnis zur Personalsituation und erkundigt sich nach Pflichtaufgaben des Bezirksamtes. Die Beantwortung erfolgt über BzStRin Heiß.

BzStRin Heiß bittet die Ausschussmitglieder, konstruktiv zum Funktionieren des Bezirksamtes bei der Antragstellung beizutragen und sorgfältig zu überlegen, welche Anträge im Ausschuss bzw. im Bericht aus der Verwaltung evt. schneller geklärt werden können; in Hinblick auf die 14-Tage-Frist bei der Beantwortung von Anfragen, aber auch um möglicherweise Klagen bzw. Beschwerden von Bürgeranfragen abzuwenden, bei der Verfristung von Genehmigungen und Antragsbearbeitung.

Die Übersicht der offenen Drucksachen wird den Mitgliedern des Ausschusses über BzStRin Heiß zugesandt und in der Anlagenverwaltung einsehbar sein.