Auszug - Bericht aus der Verwaltung u.a.: Fortschreibung der Globalsummenzuweisung  

Als Tischvorlage wird das Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen über die Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung 2018 vorgelegt sowie der Bericht aus der Verwaltung (siehe Anlagen). Frau Schöttler erläutert die Inhalte.

BV Zander-Rade äußert sich kritisch bezüglich der Verwendung der zugewiesenen Globalsummenfortschreibung. Ihrer Meinung nach wird der Hauptausschuss umgangen.

Frau Schöttler erläutert die Gegebenheiten und die Gründe der Festschreibungen.

Auf die Frage von Frau Zander-Rade zu dem am 22. März 2018 erfolgten Beschluss im Abgeordnetenhaus bezüglich der Erhöhung der Personalmittel der Fraktionen und die noch immer nicht erfolgte Information der Fraktionen über die Höhe der Summen antwortet die Verwaltung, dass zunächst der Beschluss und die Bekanntmachung des Haushaltsumsetzungsgesetzes abgewartet werden müsse.

Danach ist mit einem Schreiben der Innenverwaltung frühestens 14 Tage nach Inkrafttreten eines solchen Gesetzes zu rechnen.

Auch müssten für die Umsetzung des Gesetzes bei der Senatsinnenverwaltung Ausführungsvorschriften erarbeitet werden.

Die Nachfrage von BV Frede zur Entstehung der PMA wird beantwortet.

Im Rahmen der Beantwortung der Nachfrage von BV Olschewski zur Stellenfluktuation sagt die Verwaltung zu, mitzuteilen welche Stellen in den nächsten zwei Jahren aus Altersgründen frei werden.

Die Nachfragen von BV Penk über die Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes werden beantwortet. Details stehen allerdings noch nicht fest. Die Problematik bei der Anmietung von Räumen wird erläutert.

Abstimmungsergebnis: