Auszug - Dienstzeit des Ordnungsamtes auf 24 Stunden ausweiten  

Der Ausschuss Bürgerdienste / Ordnungsamt ist bei der Drs.Nr. 0462/XX mitberatend.

Die Drucksache wird mitberatend mehrheitlich beschlossen und geht an den federführenden Hauptausschuss zurück.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Begrenzung der Dienstzeit für das Ordnungsamt bis 22 Uhr aufgehoben und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr möglich ist.

In diesem Zusammenhang ist eine deutliche personelle Aufstockung beim Senat einzufordern, die nicht nur als Ausgleich für die längere Dienstzeit, sondern insbesondere als Verbesserung der Personalausstattung zur angemessenen Aufgabenwahrnehmung insgesamt dienen soll.

Der BVV ist bis zum April 2018 zu berichten.