Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Stadt Ltg Carrasco trägt den Bericht aus der Verwaltung vor.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder werden wie folgt beantwortet:

Bauaufsichtliche Schließung „Dark-Room“

Es gibt keine Erklärung, weshalb die Bauaufsicht vom „Dark-Room“ lange keine Kenntnis hatte.

Errichtung eines türkischen Kulturzentrums in der Friedenstraße 15

Die Befugnis der Verwaltung ist nur auf die Prüfung der Baugenehmigung beschränkt, daher finden andere Aspekte, wie die Nutzung des Grundstückes durch einen extremistisch eingestuften Verein, keine Bewertungsgrundlage.

Wäre der Verein verboten, läge die Zuständigkeit (bezüglich der Nutzung des Grundstückes durch diesen Verein) bei der Verfassungsschutzbehörde.

Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe

Es ist nicht vorgesehen, dass die BVV mit einbezogen wird. Frau Carrasco bietet jedoch an, über die vorliegenden Inhalte zu informieren.