Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt, u.a. Stand der Dinge: Fluchtwege an der Spreewald-Grundschule (Notfallplan), Mittelabfluss Jugendverkehrsschule, Verkehrsschule an der Grundschule am Dielingsgrund, SIBUZ, Umzug Luise-Henriette-Schule, Neubau Gustav-Heinemann-Schule (Finanzierung, Streichung der Lüftungsanlage)  

Jugendverkehrsschule:

Die Mittelaufwendung für den Betrieb im Jahr 2016 betrug 53.295,00 € (davon 48.000 € aus den Mitteln für außerschulische Lernorte). Zusätzlich entstand für die Bewirtschaftung der Anlage am Sachsendamm ein Aufwand von 20.000 €, für den Bereich der Friedensstraße liegen keine separaten Bewirtschaftungsdaten vor.

Der ausgewiesene kamerale Aufwand betrug, nach Auskunft von Herrn Schworck, im Jahr 2016 somit 73.514,00 € bei zwei Standorten.

Grundsätzlich werden die Mittel nach einem bestimmten Schlüssel für außerschulische Lernorte aufgeteilt, die Bezirke erhalten dafür einen bestimmten Betrag. Diese Beträge sind festgelegt und auch verteilt, so dass auch kein Spielraum darüber hinaus besteht. Außerschulische Lernorte seien vom Abgeordnetenhaus auf zwei Millionen Euro gedeckelt.

Nach Auskunft von BzStR Schworck gebe es eine Jugendverkehrsschule in Alt-Buckow, die im bürgerschaftlichen Engagement durch Eltern betrieben werde und sich relativ nah an der Grenze zu Lichtenrade befinde und von allen Interessierten genutzt werden könne. Zum vorhandenen Equipment kann BzStR Schworck keine Aussage machen.

Ein Lehrer der Paul-Simmel-Grundschule erläutert die Wichtigkeit der Verkehrsschulen. Es müsse dauerhaft und nachhaltig ein Ort gefunden werden, an dem die Kinder vor- und nachmittags üben können.

BzStR Schworck sieht die Notwendigkeit, verweist jedoch auf die finanzielle Lage,auf freie Grundstücke und Prioritäten.

Die Ausschussvorsitzende BV Zander-Rade verweist auf Auskünfte der Verkehrswacht und der Senatsverwaltung, dass es möglicherweise doch noch Möglichkeiten gebe, den Verkehrsübungsplatz an der Grundschule am Dielingsgrund noch in diesem Jahr zu reaktivieren Dieses weist BzStR Schworck entschieden zurück.

Spreewald-Grundschule:

Das Bauamt hat einen Zaun aufgestellt, der den Fluchtweg markieren sollte, die allerdings nach Besichtigung durch Mitarbeiter des Bauamtes als nicht akzeptabel eingeschätzt wurden. Die Mittagessenversorgung findet in den Klassenräumen im Haupthaus statt. Durch das pädagogische Personal besteht durch diesen Zustand ein erheblicher Aufwand zu Lasten der Unterrichtsqualität (stark Reduzierung der Sprachförderung).

Es muss, nach Auskunft von Herrn Rubbert, dringend Abhilfe geschaffen werden. Herr Rubbert wünscht sich eine vernünftige Lösung in dieser Notsituation.

BzStR Schworck bedauert die Sperrung des Fluchtweges und sieht noch deutlichen Klärungsbedarf zur Umsetzung des Raum- und Nutzungskonzeptes. 

SIBUZ:

Durch den BzStR Schworck werden Fragen zur Barrierefreiheit im SIBUZ in der Großbeerenstraße beantwortet: Die Räume werden barrierefrei zugänglich und nutzbar sein. Dies sei Voraussetzung. Seitens einiger Ausschussmitglieder wird nochmals der gewählte Standort im Industriegebiet mit Discountern und Autorwerkstätten etc. sowie der mangelnde ÖPNV-Anschluss kritisiert.

Der Mietvertrag sei noch nicht unterzeichnet.

Des Weiteren informiert Herr Schworck die Ausschussmitglieder darüber, dass mit der Senatsverwaltung für Bildung mit den Bezirken ab dem Haushaltsjahr 2018 eine Verabredung zur weiteren Finanzierung getroffen werden müsse, die ab 2018 aucheine Erstattung für die Kosten des Landesschulamtes erhalten soll.

Umzug Luise-Henriette-Schule:

Nach dem 19.07.2017 findet der Umzug statt. Die Hermann-Köhl-Schule wird bis zu dem Zeitpunkt hergerichtet sein. Gleichzeitig wird die Fassade saniert und die Fenster zum Schulhof instandgesetzt. Die Schule kann nach den Sommerferien dreizügig genutzt werden.

Gustav-Heinemann-Schule:

Die Lüftungsanalage wurde durch die Senatsverwaltung bewilligt.

Verkehrssicherheit an der Werbellinsee-Grundschule:

BzStR Schworck teilt mit, dass zur Thematik noch keine aktuellen Informationen vorliegen.

beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Beschlüsse:

BzStR Schworck und BzStRin Heiß werden sich hierzu austauschen und über Herrn Schworck wird es im Ausschuss für Schule eine entsprechende Rückmeldung geben.