Auszug - Personalsituation im RSD (Anhang 2 Brandbriefe) mit Drs 0140/XX Prekäre Lage im RSD verbessern, BE: Oliver Schworck (BStrR), Angelika Schöttler (Bzbm)  

BzStR Schworck führt in die Thematik und geht dabei auf das bestehende Notprogramm im RSD des Jugendamtes ein. Auch im Bereich der Jugendgerichtshilfe (JGH) bestehen derzeit erhebliche personelle Probleme, was zu mehreren Schriftwechseln mit verschiedenen Dienststellen im Land Berlin, u.a. dem Amtsgerichtspräsidenten am Amtsgericht Tiergarten geführt hat. Er führt weiter aus, dass am 21. März 2017 ein Gespräch hierzu stattgefunden hat.

Herr Schwarz (Jugendamtsdirektor) ergänzt die Ausführungen, erläutert den aktuellen Stand im Bereich des RSD und macht hierzu und zu der allgemeinen Personalsituation weitergehende Ausführungen.

BzBm´in Schöttler informiert über die Bemühungen des Bezirksamtes. Die Situation ist verheerend. Es werden vermehrt Stellen ausgeschrieben, um die bestehende Vakanz zu reduzieren und vor allen Dingen qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Herr Hennigs (Leiter des SE Finanzen und Personal) geht auf den aktuellen Tarifabschluss ein und erläutert die unterschiedlich geltenden Tarifverträge in den jeweiligen Bundesländern anhand der Beispiele Berlin und Brandenburg. Er macht weitergehende Ausführungen zu den tarifrechtlichen Punkten und dem Stand der Ausbildungen im Bereich der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiten bzw. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie der Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern.

BzStR Schworck merkt an, das sowohl die Landesbehörden als auch die Bundesbehörden bedeutende Konkurrenten um das Fachpersonal sind. Ob und inwieweit durch die Möglichkeit eines Quereinstieges von langjährig im Bereich der Jugendhilfe tätigen Personal Abhilfe geschaffen werden könnte, bleibt einer möglichen Diskussion um diese Thematik abzuwarten.

BV Höppner (SPD) übergibt das Wort an Frau Schindel (Direktorin der Teltow-Grundschule, die den vor der Sitzung eingereichten Brandbrief erläutert.

Frau Wilkening führt aus, dass verschiedene Themen in dem Brandbrief beklagt werden. Sie hat große Sorge um die Situation und fragt nach, welche Motivation Bewerberinnen und Bewerber haben sollten, um sich für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu entscheiden. Darüber hinaus möchte sie gern wissen, wie hoch die Bewerberzahl ist.

Herr Schwarz (Jugendamtsdirektor) geht auf das bestehende Verfahren bei Stellenbesetzungen ein und erläutert den Verfahrensweg. Zur Situation im RSD teilt er mit, dass 65 Fälle pro Sachbearbeiter Standard sind. Tatsächlich werden derzeit 130 Fälle pro Sachbearbeiter betreut. Dies hat zur Folge, dass derzeit nur ein Notdienst geleistet werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Rand ihrer Leistungsgrenze angekommen. In den vergangenen Monaten konnten 18 Personen eingestellt werden, die durch die Fluktuation in diesem Bereich kaum wahrgenommen wurden, weil Personal in nahezu identischer Größenordnung das Bezirksamt verlassen hat. Eine mögliche Vorweggewährung von Erfahrungsstufen gestaltet sich insbesondere für bereits beschäftigte Mitarbeiter*innen sehr bürokratisch.

Frau Lenck berichtet über Erfahrungen, was im Jugendamt nicht mehr funktioniert. Sie fragt nach ungewöhnlichen Maßnahmen und wie die Prioritäten gesetzt werden.

BV Waldt (CDU) äußert ihren Unmut darüber, dass eine Lösung bis zu einem Jahr und länger andauern kann und möchte gern wissen, welchen kurzfristigen Maßnahmen geplant sind.

BV Zander-Rade (Bündnis 90/ Die Grünen) erinnert an die damalige Diskussion zum Umgang mit der Berufsgruppe der Erzieherinnen und Erzieher und macht hierzu weitergehende Ausführungen.

Herr Schwarz (Jugendamtsdirektor) erläutert die aktuelle Situation.

Frau Lückenga führt aus, dass die Brandbriefe sie besorgen und fragt nach, ob es eine Möglichkeit gibt, mit bereits pensionierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honorarverträge abzuschließen. Auch würde sie die Möglichkeit eines Quereinstiegs begrüßen.

BV Rutsch (Die Linke) bittet um eine Information zur Fluktuation im Bereich des RSD.

BV Kämper (FDP) regt an, den Umgang mit den Bewerberinnen und Bewerbern zu verbessern und für einen möglichen Quereinstieg die Anforderungen festzulegen. Auch mehr Phantasie könnte zur Lösung der bestehenden Problemlage beitragen.

BV Höppner (SPD) bittet um Abstimmung zum Antrag 0140/XX. Der Antrag wird einstimmig beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt die Situation im RSD (Regional sozialpädagogischer Dienst) zu verbessern:

• Das Bezirksamt wird ersucht die Anwendung von Best Practice-Beispiele zur Verringerung der Dauer der Einstellungszeit sowie zur Besetzung offener Stellen aus anderen Bezirken einzuholen und analog in Tempelhof-Schöneberg zu prüfen.
• Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie möglichst unbürokratisch die Vorweggewährung der Erfahrungsstufen ermöglicht werden kann.
• Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie möglichst alle tarifvertraglichen Besserstellungen von Mitarbeitenden des RSD ermöglicht werden können.
• Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das entsprechende Berufsbild als Mangelberuf anerkennen zu lassen.

Der BVV wird bis Juni 2017 berichtet.