Auszug - Bezirk finanziell am Wirtschaftsaufkommen gerecht beteiligen (vertagt aus der 2. Sitzung)  

Der Antrag wurde mit der Bitte um Anpassung durch die antragstellende Fraktion aus der 2. Öffentlichen Sitzung vertagt. Er liegt in nunmehr geänderter Fassung vor:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Berliner Bezirke mit ihren erfolgreichen Bemühungen um Unterstützung der vorhandenen und Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmungen durch ein Bonussystem am daraus resultierenden wirtschaftlichen Zugewinn Berlins partizipieren.

Dieses Anreizsystem könnte ähnlich gestaltet werden, wie es mit den Bonuszahlungen/Prämien an die Bezirke für neu genehmigte Wohnungen erfolgte. Auch von den Einnahmen aus der City Tax profitieren inzwischen die Bezirke.

Nach kurzer Aussprache wird der so vorliegenden Beschlussempfehlung bei einer Enthaltung einhellig die Zustimmung gegeben.