Auszug - Verkehrsübungsplätze und Jugendverkehrsschulen erhalten zur thematischen Vertiefung: Gabi Jung, BUND Berlin e.V.  

Bei dem Verkehrsübungsplatz handelt es sich um einen Teil des Schulgeländes, der ebenfalls von Schul- und Hortkindern genutzt wird. Die Problematik bestand darin, dass der Beschäftigungsträger den Verkehrsübungsplatz täglich von 8 – 18 Uhr beanspruchen wollte, was mit dem Schulbetrieb kollidiert.

BV Zander berichtet in seiner Eigenschaft als Elternvertreter der Schule, dass diese sich einen Betrieb der Verkehrsübungen gerne weiterhin wünsche, der in etwa dem Nutzungsumfang durch den vorigen Träger entspräche. Die Gesamtelternvertretung hat dies in ihrer letzten Sitzung ausdrücklich zum Ausdruck gebracht. BV Kliem bestätigt aus seiner Sicht als Mitglied der Schulkonferenz, dass dies nicht nur Wunsch der Eltern, sondern auch der Schule insgesamt sei.

Zur aktuellen Thematik informiert BzStR Schworck, dass es im Bereich Tempelhof-Schöneberg zwei weitere Verkehrsübungsplätze gibt. Durch das Schulamt wurde die Entscheidung getroffen, das Gelände derGrundeschule am Dielingsgrund aufzugeben und sich auf die anderen beiden Plätze zu konzentrieren. Durch den Beschäftigungsträger (Wendepunkt e. V.) werden die anderen beiden Plätze am 15.03.2017 in Betrieb genommen.

Im Übrigen würde er einen Standort im Ortsteil ebenfalls begrüßen – in diesem Zusammenhang schlägt die Vorsitzende den Schulhof der Steinwald-Schule vor.

Frau Jung vom BUND Berlin e. V. spricht sich für den Erhalt des Verkehrsübungsplatzes am Dielingsgrund aus, um Schulklassen aus Lichtenrade und vielen Kindern am Nachmittag Angebote im Süden zu ermöglichen. Die Kinder benötigen einen geschützten Ort zum Üben, so dass der Fokus auf den Bedarf gerichtet werden sollte, mit vor Ort vorhandenem Equipment gerade auch im Nachmittagsbereich.

Frau Jung und BV Kliem sprechen sich für den Erhalt des Standorts Grundschule am Dielingsgrund aus, da mit den Garagen, den Rädern sowie der Hofgestaltung die wichtigsten Voraussetzungen für den Betrieb eines Verkehrsübungsplatzes schließlich vorhanden seien. Frau Jung erläutert, dass die Nutzung eigener Räder der Schüler problematisch sei, da dies selbst beim „eigenverantwortlichen“ Üben auf dem Hof eine stetige Kontrolle der Lehrer auf Verkehrstauglichkeit erfordere, so dass die JVS eine wichtige Aufgabe habe.

Frau Jung äußert sich zudem über den berlinweiten Personalmangel an den Jugendverkehrsschulen. Anfänglich lagen die Jugendverkehrsschulen in der Verantwortung der Polizei. Die Polizei hilft zwar unterstützend, die Verantwortung liegt allerdings bei den Lehrkräften der Schulen. Der Träger Wendepunkt e. V. verfügt über Erfahrungen zum erforderlichen Personal, über Arbeitsfördermaßnahmen durch das Jobcenter.

BV Wolfsturm berichtet, dass pro Standort jährlich 25 T€ Fördergelder vom Land Berlin beantragt werden können und fragt, ob diese Mittel im vorigen Jahr und für dieses Jahr abgerufen worden seien. Diesen Betrag für 2017 für den Standort Dielingsgrund zu erhalten, sei immer noch möglich.

BzStR Schworck gibt an, nicht geprüft zu haben, ob diese Mittel abgerufen worden seien, gehe aber davon aus. BzStR Schworck sagt zu, sich zum nächste Schulausschuss zu informieren und zu berichten.

Nach einem Austausch zwischen dem BzStR Schworck und den Ausschussmitgliedern der Fraktionen wird die Drucksache 0097/XX beschlossen.

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Die Drucksache 0097/XX wird mit Dringlichkeit einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Verkehrsübungsplatz in der Schule am Dielingsgrund zu erhalten.

Dazu mögen Gespräche mit den entsprechenden Trägern sowie der Schule und dem Träger der Nachmittagsbetreuung aufgenommen werden, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Abstimmungsergebnis: