Auszug - Bezirk finanziell am Wirtschaftsaufkommen gerecht beteiligen
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BV Zander begründet den Antrag für die Fraktion der CDU. In der Aussprache wird anerkannt, dass ein Anteil des Bezirks am Gewerbesteueraufkommen Tempelhof-Schöneberg durchaus begünstigen würde und als positiver Anreiz für die Ansiedlungspolitik aller Bezirke verstanden wird (Beiträge von BV Zander, BV Kliem, BV Kämper und BV Fischer). Neben rechtlichen Fragestellungen wird allerdings auch thematisiert, dass der Vorschlag kein ganzheitlicher Ansatz zur Schaffung von Anreizen für die bezirkliche Wirtschaftsförderung (Beiträge von BV Penk und BV Rauchfuß). Auf Vorschlag von BV Rauchfuß wird der Antrag vertagt, um der antragstellenden Fraktion die Gelegenheit zur Änderung zu geben. |
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