Auszug - Vorstellung der Arbeitsplanung für 2017 (insbes. Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm)  

BStR Oltmann stellt die Arbeitsplanung 2017 vor, die am 31.01.2017 vom Bezirksamt beschlossen werden soll. Erst anschließend wird die Arbeitsplanung der BVV und damit dem Ausschuss FM vorgelegt. BStR Oltmann stellt daher zunächst die Grundzüge des Entwurfs vor – nachstehend auszugsweise einige ausgeführte Positionen:

• 17 Finanzierungstöpfe – 32 Mio.€ Bauvolumen – im Vergleich 2016:            29 Mio.€
• Investitionsmittel 4,86 Mio. € pauschale Zuweisung, sowie über 5 Mio. € gezielte Zuweisung (Luise-Henriette-Gymnasium). BStR Oltmann erklärt dazu, dass aufgrund der Personalsituation nicht alle I-Mittel verbaut werden können. Hinzu kommt, dass bis Ende März im Bereich Energie- und Gebäudetechnik drei Mitarbeiter ausscheiden werden (ca. 40% der Personalkapazität in diesem Bereich).
• Bauunterhaltung 4,7 Mio.€ für BDG und 5,85 Mio. € für Schule
• 550 T€ für EMK-Maßnahmen
• kleine Bauunterhaltung Schule 269 T€ - wird wohl wieder nicht reichen
• Sanitärsanierung 1 Mio.€ in den Schulen
• 1,6 Mio.€ Sportanlagen-Sanierungsprogramm
• 5,4 Mio. € Schulsanierungsprogramm, welches aber wahrscheinlich im Nachtragshaushalt durch das Abgeordnetenhaus noch aufgestockt wird. Es liegen ausreichend fertige Pläne in der Schublade, um ggf. Projekte nachmelden zu können.
• 500 T€ BENE (Energiemittel) für die Marienfelder-GS
• 1,05 Mio.€ SIWA-Mittel
• 335 T€ für Kitasanierungsprogramm
• Seniorenwohnhäuser 137 T€
• Auflagenbeschluss 50T€ für Energieeinsparungsmaßnahmen
• Verfügungsfond Schule 225 T€ (Sockelbetrag 7.000 € pro Schule plus Anteil abhängig von Schülerzahl – muss nicht zwingend für Baumaßnahmen verwendet werden)
• 400 T€ aus dem Förderprogramm Soziale Integration im Quartier
• Personalsolldefizit von aktuell 12,5 VZÄ

BStR Oltmann weist darauf hin, dass es im wesentlichen drei Punkte gibt, die einer effizienten Bearbeitung zuwider laufen:

1) Es fehlen oft klare Vorgaben der Bedarfsträger – sowohl im Bezirk, als auch durch das Land Berlin (z.B. Lüftungsanlagen in Schulen).

2) Die Leistungen der Externen lassen in der Qualität nach, da sie u.a. unerfahrene Mitarbeiter einsetzen oder Mitarbeiter auswechseln. Das führt dazu, dass die wenigen erfahrenen Mitarbeiter der SE FM teilweise die Arbeit der Externen übernehmen müssen. Aus den Erfahrungen wird das Bezirksamt dazu übergehen, dass vertraglich festgeschrieben wird, dass die Mitarbeiter, mit denen sich Firmen für einen Auftrag bewerben, für diesen Auftrag eingesetzt werden müssen.

3) Die Hälfte der Mittel stammt aus unterschiedlichen Fördertöpfen, so dass ein großer Aufwand für die Beantragung dieser Gelder entsteht.

Auf Nachfrage von BV L. Rauchfuß erklärt das Bezirksamt, dass es an den Plänen zur Sanierung der Bibliotheken festhalte. Das weitere Vorgehen bei der BZB an der Götzstraße hängt jedoch vom Fortgang der Planungen zum Projekt Neue Mitte Tempelhof ab. Für die MPB ist der Anbau einer Aufzugsanlage gesichert, die weiteren Maßnahmen sind jedoch finanziell noch nicht gesichert. Für die Kooperationsbibliothek wurden Gelder aus dem Förderprogramm Soziale Integration im Quartier beantragt, was aber abgelehnt worden ist. Gelder aus diesem Programm gibt es hingegen insbesondere für die Sanierung der Jugendfreizeiteinrichtung KiJuM (1,1 Mio. €), die zusätzlich zu der 1 Mio. € aus dem SiWA-Topf zur Verfügung stehen.