Auszug - Betroffene bei Ihrem Einsatz für die Durchsetzung einer anwohnerverträglichen Bauvariante der Dresdner Bahn unterstützen  

Zu diesem Antrag liegt eine Austauschseite vor, da die Fraktionen der SPD und GRÜNE dem Antrag beigetreten sind.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

1)      sich auch nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses  im Abschnitt 2 (PFA 2) zum Projekt „Wiederaufbau der Dresdner Bahn“ weiterhin mit aller Energie für die Ausbauvariante D 1 (Tunnellösung in Lichtenrade) einzusetzen,

2)      vom Land Berlin einzufordern, sich über seine nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz vorgeschriebene Pflichtbeteiligungsquote hinaus, angemessen an den (Mehr-)Kosten der Variante D 1 gegenüber der beschlossenen Variante A zu beteiligen und darüber mit dem Bund zu verhandeln,

3)      das  Land Berlin aufzufordern, dass es in den beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu den AZ  BVerwG 3 VR 1.16  und BVerwG 3 A 1.16  anhängigen Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz und  zur Anfechtung des im November 2015 ergangenen Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 65 Abs. 1 VwGO seine Beiladung beantragt,

4)      auf das Land Berlin dahingehend einzuwirken, dass es sich beim  Bund (BMVI) nachdrücklich dafür einsetzt, dass die Tunnellösung in Lichtenrade im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2015-2030 als vordringlicher Bedarf beschlossen wird.