Auszug - - Fahrradstellplätze auf der Fahrbahn  

Zunächst erörtert BV Hauschild die Drucksache und verweist in seinem Redebeitrag auf die Begründung des Antrages.

Hierzu meint der Ausschussvorsitzende, dass die Bauweise in der Friedrichstraße eine ganz andere sei. Diese besteht fast ausschließlich aus Neubauten mit integrierten Tiefgaragen. Daraus ergibt sich eine ganz andere Parksituation als in Tempelhof-Schöneberg.

BV Seltz spricht sich für den Antrag aus, meint aber, dass dieser an der einen oder anderen Stelle erweitert werden könne.

Auf Nachfrage von BV Götz, teilt Bezirksstadtrat Krüger mit, dass die Senatsverwaltung derzeit ein Papier erarbeitet, dass die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten am Straßenrand beinhaltet. Die Fertigstellung dessen würde er gerne abwarten, damit im Bezirk nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen geplant werden kann.

Nachfolgend macht BD Jung darauf aufmerksam, dass derzeit auf einem PKW-Stellplatz bis zu 8 Fahrräder abgestellt werden können. Ihrer Auffassung nach  werden sich in den nächsten Jahren immer mehr Menschen für das Fahrrad entscheiden.

Ein Vertreter aus dem Gremium FahrRat teilt mit, dass in den Sitzungen des FahrRats bereits verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu diesem Thema beraten wurden. Einige wurden auch im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen vorgestellt. Derzeit beschäftigt sich der FahrRat mit der Thematik Fahrradabstellbügel an den Knotenpunkten in der Belzigerstraße bzw. Akazienstraße anzubringen.  

Der Ausschussvorsitzende schlägt der antragstellenden Fraktion vor, den Antrag zurückzustellen und an einigen Stellen zu modifizieren. Seiner Auffassung nach sollte es sich hier um einen Prüfauftrag handeln.

BV Heiß spricht dagegen und meint, dass das Anliegen klar sei und sie gerne in der Märzsitzung hören würde, ob es aus der Sicht der Senatsverwaltung Ausschlussgründe gäbe.

BV Hauschild unterstützt den Redebeitrag von BV Heiß und fügt ergänzend hinzu, dass der Druck aufrechterhalten bleiben muss.

Abschließend schlägt BV Heiß vor, das Wort März-Sitzung im letzten Satz durch April-Sitzung zu ersetzen.

Der Ausschussvorsitzende ruft den geänderten Antrag zur Abstimmung auf.

Der Ausschuss verabschiedet mehrheitlich folgenden Antrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Straßenverlauf der Akazienstraße/Goltzstraße von der Haupt- bis zur Pallasstraße im Bereich der bestehenden Kreuzungen bzw. Einmündungen jeweils mindestens eine Fahrradabstellanlage mit mindestens sechs Fahrradbügeln auf der Fahrbahn zu errichten.

Zu prüfen ist, ob zur Finanzierung der Maßnahmen das Modellprojekt „Fahrradbügel auf der Fahrbahn“ des Senats in Anspruch genommen werden kann.

Über die Planung der Maßnahmen ist der BVV bis zur April-Sitzung zu berichten.