Auszug - Kriterien zur Umsetzung des Spielhallengesetzes  

Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU fragen das Bezirksamt nach dem weiteren Ablauf des Spielhallengesetzes. Laut Aussage von BzStR Schworck gibt es zum Gesetz seit der letzten Sitzung keinen neuen Sachstand. Weitere Informationen zum neuen Sachstand werden rechtzeitig mitgeteilt. Außerdem haben das Abgeordnetenhaus wie auch die Verwaltung großes Interesse an der Umsetzung des Gesetzes.

Ein anwesender Bürger spricht sich zusätzlich dafür aus, dass die Unternehmer der Spielhallen rechtzeitig über Änderungen zum Spielhallengesetz informiert werden sollten.