Auszug - Bericht aus der Verwaltung (u.a. Stand der offenen DS)  

 
 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 19.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2112
Ort: Rathaus Schöneberg
 
Beschluss


StR Schworck verliest den Bericht aus der Verwaltung. Dieser wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Anfrage von BV Dittmar, wie das Bezirksamt die Lebensmittelausgabe in den Flüchtlingshangars beurteilt, informiert BzStR Schworck, dass eine funktionale Lebensmittelausgabe für das Bezirksamt von großer Bedeutung ist und keinen Anlass zu Konflikten zwischen den Flüchtlingen und den anwesenden Mitarbeitern bieten sollte. Jedoch können Konflikte in manchen Fällen nicht ganz ausgeschlossen werden.

Im Anschluss fragt BV Sielaff, ob sich die Lage zu den Testkäufen verbessert habe. Daraufhin erklärt BzStR Schworck, dass es zu den Testkäufen keine Verbesserung gibt. Auch die Kontaktaufnahme seitens des Bezirksamtes zu den zuständigen Geschäftsleitungen der Läden brachte keinen Erfolg. Momentan wird auf die Ordnungswidrigkeitsverfahren gewartet.

 
 

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