Auszug - Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 42. Sitzung.

BV Rödiger spricht sich dafür aus, dass der Tagesordnungspunkt zur Drucksache 1555/XIX vertagt wird, da der Verkehrsausschuss zu dieser Drucksache mitberatend ist. Hierzu gibt es keine Einwände.

Auf Bitte von BV Dönertas werden die Tagesordnungspunkte ,,Bürgerämter-12punkteplan-Personalentwicklung-Öffnungszeiten‘‘, ,,Neu Tempelhof – Verkehrskonzept‘‘ sowie ,,Kriterien zur Umsetzung des Spielhallengesetzes‘‘ vor die Beratung überwiesener Drucksachen vorgezogen.