Auszug - Vorstellung des Fachbereiches Rechtsstelle, Kosteneinziehung, Widerspruchs- und Unterhaltsstelle  

Frau Wagemann stellt mithilfe einer PowerPoint-Präsentation die Arbeitsfelder des Fachbereiches Rechtsstelle, Kosteneinziehung, Widerspruchs- und Unterhaltsstelle vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Nachfolgend werden spezifische Fragen gestellt, die von Frau Wagemann zufriedenstellend beantwortet werden. Unter anderem macht sie deutlich, wann das Rechtsamt vom Fachbereich eingesetzt werden kann. Des Weiteren stellt sie klar, dass der Personenkreis, der Leistungen nach dem SGB XII erhält, nicht erwerbstätig sei. Um bestehende Schwarzarbeit nachweisen zu können ist es notwendig, dass eine Anzeige an den Fachbereich herangetragen wird. Die betreffende Person wird daraufhin zur Anhörung eingeladen. Im Anschluss daran wird der entsprechende Bescheid nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz erlassen.

Abschließend macht sie darauf aufmerksam, dass die Herausgabe von personenbezogenen Daten an Bezirksverordneten seit einiger Zeit aufgrund des Datenschutzes nicht mehr möglich sei.