Auszug - Antrag der Fraktionen SPD/Grüne für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung "Bauvorhaben Lichtenrader Damm 229-241"
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Als Tischvorlage liegt ein Beschlussantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vor, welcher von BV Kühne begründet wird.
Nach kurzer Beratung wird der Antrag mehrheitlich beschlossen.
Beschlusstext:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, mit dem Vorhabenträger Lichtenrader Damm 229-241 auf der Basis des in der 42. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vorgestellten Zwischenstatus weiterhin mit dem Ziel zu verhandeln, die im BVV-Beschluss (Ds-Nr. 1582/XIX) vom 16.9.2015 festgehaltenen Eckpunkte umzusetzen. Dazu zählen insbesondere
Die BVV fordert den Projektträger auf, eine vorläufige Verschattungsstudie vorzulegen und zeitnah eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 25 (3) des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor Ort durchzuführen.
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