Auszug - Kontinuität beim Mobilitätsdienst sichern  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem Jobcenter, dafür einzusetzen, dass ein kontinuierliches und stabiles Angebot des Mobilitätsdienst für die bedürftigen Bürger/innen des Bezirks gewährleistet wird. Darüber hinaus sollen die zuständigen Stellen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch Pflegebedürftige von dem Angebot nicht ausgenommen werden.