Auszug - Marienfelder Allee 222-244  

Es liegt ein Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion vor, welcher in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates von der antragstellenden Fraktion übernommen wurde.

Ebenfalls liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Beratungsbeiträge: BV Zander und BV Rauchfuß

Der Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion erhält keine Mehrheit.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht, bezugnehmend auf die Drucksache Nr.

1592/XIX, das Bezirksamt, hinsichtlich der Verpachtung der Marienfelder Allee (Nr. 222-244)

folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

a) Die Verpachtung soll an ein nachhaltig integratives Konzept des künftigen Pächters

gekoppelt werden, das mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der

Lebenssituation wohnungsloser Menschen beiträgt. Ziel muss die nachhaltige

Reduzierung der Anzahl wohnungsloser Menschen sein und damit auch die

Schaffung von dauerhaftem Wohnraum.

b) Um für den Standort ein Nutzungsmix zu etablieren, das sich in den Kiez einfügt und

eine Integration der Wohnungslosen ermöglicht, sollen ausgewählte Flächen für den

Sport und sozialer Infrastruktur bereitgehalten werden.

c) Um frühzeitig eine Akzeptanz vor Ort herzustellen, soll ein Beirat gegründet werden,

der die Umsetzung des o.g. Konzeptes begleitet, nachbarschaftliche Problemlagen

aufnimmt, Maßnahmen anregt und die Kooperation zu verschiedenen

Stadtteilaktivitäten befördert.

d) Dem Bezirksamt wird dringend empfohlen, Gespräche mit der städtischen

Wohnungsgesellschaft degewo aufzunehmen, ob ein solches integratives Konzept

von der degewo in Kooperation mit dem Pächter verfolgt werden kann.

An der Auswahl sind der zuständige Ausschuss für Soziales und Senioren sowie der Hauptausschuss zu beteiligen.

Das Bezirksamt wird gebeten, zur BVV-Sitzung im November den aktuellen Sachstand in

einem Zwischenbericht darzustellen.

Die Vorsteherin verliest das Wahlergebnis der Stichwahl zwischen beiden Kandidaten zur der Wahl als stellvertretende Mitglieder im Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten. (Wahlergebnis siehe Anlage zum Protokoll und zur Drucksache 1670/XIX)