Auszug - Vorgänge aus dem FahrRat (falls überwiesen)  

Der Ausschuss stellt fest, dass derzeit keine Drucksachen vorliegen.

Wie zu Beginn der Sitzung beantragt, berichtet BV Hertlein über die geführten Diskussionen im FahrRat, ob dieser ein beratendes Gremium des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen sei oder ein zuarbeitendes Gremium der Verwaltung. Eine Klärung des Sachverhaltes sollte schnellstmöglich erfolgen. Gegenwärtig werden die vom Ausschuss für den FahrRat eingestuften Anträge mit der Bitte um Stellungnahme über das BVV-Büro an den FahrRat gesandt. Die schriftliche Rücksendung der Antwort ist momentan nicht geregelt. Sie erfolgt über ein oder mehrere Mitglieder des FahrRats, die ebenfalls Mitglieder des Ausschuss für Verkehr und Grünflächen sind.

Der Ausschussvorsitzende schlägt als optimalen Weg für das Antwortschreiben vor, dass dieses ebenfalls über das BVV-Büro laufen sollte.

BV Janke möchte, dass die aus seiner Erinnerung seinerzeit vorhandene alte Regelung, sozusagen, eine direkte Verbindung zwischen den Verwaltungsstellen und dem FahrRat wieder aktiviert wird

BV Seltz stellt fest, dass innerhalb dieses Ausschusses nicht lösungsorientiert diskutiert werden kann, da auch der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt von diesem Umstand betroffen ist. Er stellt den Antrag zur Geschäftsordnung und schlägt vor, dass diese Problematik dem Ältestenrat zur Beratung und einer Entscheidungsfindung übergeben wird 

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung auf. Die Ausschussmitglieder entscheiden sich mehrheitlich dafür, die Diskussion zu beenden.