Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

BezStR Schworck trägt den Bericht aus der Verwaltung vor und antwortet auf Nachfragen.

BV Sielaff stellt Nachfragen zum Anliegenmanagement. BzStR Schworck geht noch einmal auf die Probleme ein, die sich im Rahmen der Beteiligung der Personalvertretung ergeben haben. Erst wenn die Unterlagen aktuell und vollständig sind, kann die Personalvertretung gegebenenfalls ihre Zustimmung zum Betrieb des Systems geben. Die Fortbildungen zur Einweisung in das neue System werden dennoch durchgeführt.

BD Hess weist auf das laufende Verfahren für ein EGovernment-Gesetz hin, in dessen Rahmen auch eine Vereinfachung des Beteiligungsverfahrens vorgesehen ist.

BV Giese stellt Nachfragen zum Thema der illegalen Altkleidercontainer. Hier führt BzStR Schworck aus, dass die Vereinbarung mit der BSR bereits unterschrieben ist und sich die erste Liste zu beseitigender Container  in der Abstimmung befindet.

Zu den ausstehenden Stellenbesetzungen im Ordnungsamt führt BzStR Schworck aus, dass die Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung bereits besetzt sind. Die Stellenbesetzung im Bereich Allgemeiner Ordnungsdienst verzögert sich auf Grund der Haushaltssperre. Der dazu gehörige Lehrgang findet bereits ab 1.7. statt, ob es in diesem Jahr einen zweiten Lehrgang geben wird, ist fraglich. Die sieben freien Stellen können demnach vorerst nicht besetzt werden.