Auszug - Verschiedenes  

Frau Behnke bittet die Fraktionen, ihre Stellungnahmen zu dem vorgestellten Bauvorhaben in der Bessemerstraße abzugeben, damit in die Verhandlungen mit dem Bauherrn eingestiegen werden könne. BV Seltz möchte bezüglich des bestehenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans die weitere Verfahrensweise wissen und wie es mit der kooperativen Baulandentwicklung aussieht. StRin Dr. Klotz erklärt, man habe mit einem Vorhabenträger ein abgeschlossenes Paket vorliegen gehabt, bis es zum Verkauf kam. Untersuchungen ihrerseits die Anwendbarkeit der kooperativen Baulandentwicklung betreffend ergaben, dass dort mehrere Faktoren vorliegen, die, wenn man sich auf einen Rechtsstreit einließe, für ein großes Risiko zu unterliegen sorgen würden. Man hätte dort große Schwierigkeiten und könnte nicht darstellen, dass dort regional der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nachgewiesen werden kann. Daraufhin habe man sich mit dem Investor zusammengesetzt. Dieser sagt zu, sich auf weite Teile des kooperativen Baulandentwicklung einlassen ohne dass das Modul direkt angewandt wird. Wenn die wesentlichen Inhalte mitgetragen und die wesentlichen inhaltlichen Ziele seinerseits verfolgt werden und das Bezirksamt auf der anderen Seite einschätzt, dass es schwierig wird, dies gegen ihn durchzusetzen, würde man an dieser Stelle auf das klassische Model der kooperativen Baulandentwicklung verzichten.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung.