Auszug - Mehr Sicherheit auf der Ringbahnstr. - Empfehlung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt -  

Frau Grünberg-Schröder erläutert als Vertreterin der Berliner Stadtreinigung BSR die Situation in der Ringbahnstraße. Da sich Büros der Hauptverwaltung der BSR in Gebäuden auf beiden Seiten der Straße befinden, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder die stark befahrene Straße, die als Umgehungsstraße für die Stadtautobahn dient, überqueren.

Dazu ergeben sich Probleme durch den Parkverkehr, durch Zweite-Reihe-Parken und die zunehmende Nutzung des Parkstreifens durch LKW über 3,5 Tonnen und Wohnmobile, da die Ringbahnstraße die letzte Straße vor der Umweltzone ist und viele Fahrzeuge ohne grüne Umweltplakette hier parken.

Die BSR schlägt daher vor, die Ringbahn zwischen Tempelhofer Damm und Manteuffelstraße entweder in die Tempo-30-Zone einzubeziehen oder Tempo 30 anzuordnen sowie eine Querungshilfe mit entsprechenden Halteverboten einzurichten.

Flankierend wird ein Zebrastreifen zusätzlich zur einfachen Querungshilfe, ein Durchfahrtverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und  als Ad-hoc-Maßnahme die Aufstellung von zwei Spiegeln im Bereich der Ausfahrten vorgeschlagen.

StS Gaebler hätte zwar gegenüber der Personalversammlung der BSR die Einrichtung eines Zebrastreifens und Tempo 30 zusätzlich zur Querungshilfe abgelehnt, dennoch halte die Personalversammlung daran fest, daß dies die optimale Lösung ist.

Der Ausschuß diskutiert unter Beteiligung des Bezirksamtes das Problem umfassend und kommt einmütig zu dem Schluß, daß zumindest eine Querungshilfe und die notwendigen Halteverbote analog zum Vorschlag der BSR dringend erforderlich und umsetzbar sind.

Ein Teil der Ausschußmitglieder ist der Auffassung, daß auch ein Zebrastreifen möglich gemacht werden sollte und könnte. Daher wird aus dem Ausschuß ein Antrag auf eine Beschlußempfehlung mit folgendem Inhalt gestellt:

„Das Ordnungsamt wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in der Ringbahnstraße auf Höhe der BSR Hauptverwaltung, einen Zebrastreifen zur sicheren Querung der BSR Mitarbeiter und Passanten zu ermöglichen.“

Der Ausschuß stimmt dem Antrag mit sechs Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen zu.

Eine entsprechende Beschlußempfehlung geht an die Bezirksverordnetenversammlung.

Zudem wird für die Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes der Antrag auf eine Beschlußempfehlung mit folgendem Inhalt gestellt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, zu den Ein- und Ausfahrten der BSR Verwaltung in der Ringbahnstraße nord- und südseits unverzügliche Halteverbote anzuordnen.“

Der Ausschuß stimmt dem Antrag mit neun Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen zu.

Eine entsprechende Beschlußempfehlung geht an die Bezirksverordnetenversammlung.