Auszug - Behandlung von Drucksachen des Kinder- und Jugendparlaments - hierzu wird die Anwesenheit einer Vertreterin/eines Vertreters des KJP erbeten
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Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass es sich bei diversen Anträgen um verkehrsrechtliche Dinge handelt, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt oder auch in andere Ausschüsse fallen. Im Regelfall werden Anträge, die verkehrsrechtliche Angelegenheiten betreffen an die Verkehrslenkung Berlin weitergeleitet. Damit insbesondere die Antwort der VLB und nach Prüfung der Gefährdungslage ggf. Veränderungen vorgenommen werden können ist eine Behandlung und Diskussion im zuständigen Ausschuss wichtig. Er schlägt vor, die Überweisung derartiger Anträge zuständigkeitshalber in die zuständigen Ausschüsse zu beschließen vorzunehmen. BV Hertlein und andere Bezirksverordnete sprichen dagegen mit der Begründung, dass es sich hier um Anträge aus dem Kinder- und Jugendparlament handelt, die so schnell als möglich bearbeitet werden sollten. Dies wird so einvernehmlich angenommen.
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