Auszug - Temporäres Parkverbot in der Akazienstraße  

Zu Beginn weist der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass der Antrag zur Mitberatung in den Ausschuss überwiesen wurde. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt ist federführend. 

BV Hauschild bestätigt das „wilde“ Parken in der Akazienstraße und schlägt zur Behebung des Problems drei Lösungen vor. Die erste und zweite Möglichkeit bezieht sich auf einen  ganz bzw. halbseitigen Ausbau der Parkraumbewirtschaftungszone. Der dritte Vorschlag sieht die Kürzung der Parkzonen für den Lieferverkehr vor. Da er Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen sieht, schlägt er die Vertagung vor.

BV Seltz macht darauf aufmerksam, dass keine Zuständigkeit besteht, da es sich hier um eine überörtliche Verbindung handelt. Eine Einschränkung des Parkangebots hält er für nicht zustimmungswürdig.

BV Dittmar sieht keinen Anlass zur Beseitigung von Parkflächen und kann dem Antrag in vorliegender Form nicht zustimmen.

Mit Zustimmung des Ausschusses erteilt der Ausschussvorsitzende Frau Laack (von der Piratenpartei) das Wort. Sie berichtet über ein außerordentlich hohes Gefahrenpotential für Radfahrer und stimmt den  Vorschlägen von BV Hauschild zu. Ferner bittet sie um die Umsetzung einer der Möglichkeiten.

BV Hertlein bezieht sich in ihrem Redebeitrag auf die Darstellungen von Frau Laack und   bestätigt das Gefahrenpotential für Radfahrer, weist aber darauf hin, dass eine Kürzung der regulären Parkplätze an anderer Stelle große Probleme mit sich bringt. Sie spricht sich gegen den Antrag aus.

Der Ausschussvorsitzende ruft den  Antrag zur Vertagung zur Abstimmung auf.

Die Vertagung wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag zur Abstimmung auf.

Mehrheitlich wird der Antrag abgelehnt.

Dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt wird dieses Votum über das Büro der BVV schriftlich mitgeteilt.