Auszug - Gemäß Antrag zur Geschäftsordnung und Absprache im Ältestenrat geänderte und beschlossene Tagesordnung: TOP 7.2 bis 7.6  

Es liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktionen GRÜNE und SPD vor.

Die Vorsteherin erklärt, dass zu Geschäftsordnungsanträgen den Fraktionen und Gruppen eine zweiminütige Redezeit zusteht.

Sollte der Antrag zur Geschäftsordnung die Mehrheit erhalten, so werden neben dem Einwohnerantrag Drucksache Nr. 1319/XIX  auch die Drucksachen Nr. 1391/XIX, 1392/XIX, 1251/XIX und 1419/XIX zur Beratung aufgerufen.

Frau Dittmeyer verliest den Text des Geschäftsordnungsantrages (siehe Anlage).

Beratungsbeiträge: BV Olschewski, Franz, Oltmann, Gindra, Ickes und Rauchfuß

Auf Nachfrage der Vorsteherin bestätigt das Gremium, dass eine einfache Mehrheit hier ausreichen würde, da sich der Antragstext nicht auf eine Änderung der Geschäftsordnung beziehe.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis: