Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Zur ersten Teilüberschrift Begegnungszone Maaßenstraße – TAXI-Stände bittet BV Steuckardt um Auskunft ob sich einer der vorgesehenen Alternativstandorte in der Maaßenstraße befindet? Bezirksstadtrat Krüger teilt hierzu mit, dass sich die Alternativstandorte in den umliegenden Straßen befinden.

Zur Teilüberschrift  Geschwindigkeitsbeschränkung 10 Km/h in der Yorckstraße dringend gebotene Fahrbahndeckensanierung fragt BV Jahnke nach, ob bereits eine Änderungsmitteilung von der Verkehrslenkung zu ihrer bereits getroffenen Entscheidung vorliegt. Bezirksstadtrat Krüger berichtet, dass keine Änderungsmitteilung  vorliegt. Das Bezirksamt geht davon aus, dass eine Lösungsmöglichkeit deutlich vor den Sommerferien gefunden wird.

Zur Teilüberschrift Sonderprogramm Straßensanierung 2015 „SPS2015“ fragt BV Hertlein nach dem Abschnitt in der Martin-Luther-Straße in der die Baumaßnahme durchgeführt wird? Bezirksstadtrat Krüger sagt, dass der Teil der Martin-Luther-Straße vom Rathaus bis zum Innsbrucker Platz von der Baumaßnahme betroffen ist.

BV Giese bittet um detaillierte Informationen zur Manfred-von-Richthofen-Straße. Die Verwaltung teilt mit, dass die angefangenen Baumaßnahmen von 2014 weitergeführt werden.

BV Ickes merkt an, dass 2014 nicht alle beabsichtigten Baumaßnahmen durchgeführt wurden und fragt nach, ob alle geplanten Baumaßnahmen für 2015 auch durchgeführt werden können. Hierzu sagt Bezirksstadtrat Krüger aus, dass dieses Problem nicht bezirksspezifisch sei. Die im letzten Jahr nicht durchgesetzten Baumaßnahmen in der Rixdorfer Straße und Daimler Straße werden in diesem Jahr durchgeführt.

Zur Teilüberschrift Sanierung der Abwasser- und Trinkwasseranschlüsse in der Schmiljanstraße (BWB) fragt BV Ickes ob bereits Gespräche zwischen der Verwaltung und der Bürgerinitiative stattgefunden hätten. Die Verwaltung führt aus, dass  Gespräche stattfinden, in denen es in erster Linie um entsprechende Pflegeverträge geht. Im Bereich des Friedrich-Wilhelm-Platzes plant die BVG Veränderungen.

Zur Teilüberschrift Fachbereich Grünflächen Neubaumaßnahme Wannseebahngraben ergänzt Bezirksstadtrat Krüger seinen Bericht mit der Information, dass die Baumfällarbeiten alternativ ab 1. Oktober 2015 angesetzt werden. Eine Weiterführung der Maßnahme ist für 2016 vorgesehen.

BV Hauschild bittet um Informationen zur Situation mit den Fördermitteln? Die Verwaltung räumt ein, dass die Lage kritisch sei. Diesbezüglich prüft die Verwaltung parallel, ob  außerhalb des Eingriffes Maßnahmen in den Sommermonaten möglich sind. Ist dies nicht der Fall, wird die Maßnahme für Anfang Oktober anberaumt.

BV Heiß fragt nach, worauf sich die einstweilige Verfügung bezieht? Herr Foemer führt aus, dass die Fördermittelhöhe gegenüber 2014 geändert wurde und hierzu Prüfungen der Verwaltung in den nächsten Tagen durchgeführt werden. Des Weiteren hat die Verwaltung gegenüber dem Gericht zu folgenden Sachverhalten eine Stellungnahme vorzulegen:

1. Artenschutzrechtliche Überprüfung
2. Eingriffsprüfung
3. Überprüfung ob Teile der Fläche dem Waldgesetz unterliegen