Auszug - Festlegung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende, Herr Janke eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er bittet aufgrund des Umfangs der Tagesordnung die Redezeit der einzelnen Projektpräsentationen und Fragestellungen auf eine viertel Stunde zu begrenzen.

Er erklärt Punkt 7.3 der Tagesordnung (Drucksache 1319/XIX Einwohnerantrag gemäß §44 Bezirksverwaltungsgesetz – Grünzug „Wannseegraben / B 7-69) gehöre nicht in den Ausschuss für Stadtentwicklung, da für die Durchführungsphase nun der Ausschuss für Verkehr und Grünflächen zuständig sei. BV Olschewski kommentiert, dass eine Beratung in beiden Ausschüssen stattfinden sollte und eine Vorbereitung heute im Ausschuss für Stadtentwicklung sinnvoll wäre. BV Götz schließt sich dem Vorsitzenden an, da Stadtentwicklung nur die stadträumliche Planung machen würde und der Antrag der Bürger deshalb thematisch in den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen gehören würde. BV Ickes befürwortet eine Beratung, aber keine Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss.

In seinem kritischen Redebeitrag widerspricht BV Rimmler den Ausführungen der Mitglieder der SPD Fraktion und erklärt weiterhin, dass obwohl sich die Bürger dagegen ausgesprochen haben, bereits diesen Monat Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Die Deutsche Bahn hat bereits erklärt, dass der Kabelkanal entgegen dem Wunsch der Einwohnerversammlung, nicht begehbar sein wird.

Aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung von BV Seltz, gegen den es keinen Widerspruch gibt, wird die Streichung des TOP’s abgestimmt und mehrheitlich beschlossen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung das Thema nicht berät, sondern das Thema zuständigkeitshalber nur im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen behandelt werden soll.

Als zweiter Punkt wird beschlossen, dass die Beratung der Drucksache 0911/XIX gemeinsam mit der TOP 5 stattfindet.

Auf Wunsch von BV Olschewski wird der Punkt Eisenacher Straße unter TOP 8 Verschiedenes, von der Tagesordnung gestrichen.