Auszug - Berlin wächst - Höheren Anforderungen dynamisch begegnen  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (insbesondere bei der Senatsverwaltung für Finanzen und beim Unterausschuss Bezirke) dafür einzusetzen, dass die Bezirke auf ihr eigenes Wachstum schneller und direkter reagieren können. Hierzu gehören u.a. ausfinanzierte Schulen als  Basiseinrichtungen des Bildungssystems.

Konkret sollen insbesondere folgende Komponenten der Budgetierung und des Bezirkeplafonds überprüft und geändert werden:

a)      Die Normierung ist stärker nach steuerbaren und weniger steuerbaren Produkten zu qualifizieren, damit einerseits die Anreizwirkung für mehr Wirtschaftlichkeit erhalten bleibt und andererseits weniger steuerbare Prodkute nicht nur deswegen zu Defizit-Produkten werden, weil sie der Normierung unterliegen (wie z.B. bei den Produkten der Schulplätze).

b)      Die Bezirke müssen eine dem Wachsen der Stadt angemessene Infrastruktur erhalten und aufbauen können. Dafür darf der Produktplafonds nicht starr bleiben. Berlin kann es sich nicht leisten, dass die Bezirke nur mit sehr trägen und sehr aufwendigen Prozessen ihren Mehrbedarf an einer wachsenden Stadt nachweisen müssen, um ihn dann möglicherweise verspätet finanziert zu bekommen. Deshalb soll neben den bereits etablierten Verfahren und Instrumenten die Finanzierung der Bezirke mit einer dynamischen Komponente ausgestattet werden, die die Bezirke an den steuerlichen Mehreinnahmen des Landes Berlin direkt beteiligt.