Auszug - - Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderungen (Hierzu existiert eine Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit)  

Zu Beginn der Diskussion weist der Ausschussvorsitzende auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit hin. Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 28. Sitzung am 24.11. den Antrag mit folgender Änderung beschlossen:

„Das Bezirksamt möge prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Menschen mit Behinderung Sexualbegleitung ermöglicht werden kann.“

Informationsmaterial zum Thema Bedarf nach sexuellen Dienstleitungen in Pflegeeinrichtungen wird verteilt.

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Frau Schneider, informiert den Ausschuss über die Hintergründe der Sexualbegleitung und Sexualassistenz, die in der Behindertenbewegung seit ca. 15 Jahren eine Rolle spielen. Das Manuskript ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

In der nachfolgenden Diskussion berichtet BV Zeller über den Meinungsaustausch im Ausschuss für Gesundheit und plädiert dafür, dass der Antrag von BV Wehrend zurückgezogen wird, da dieser durch den Bericht von Frau Schneider umfassend beantwortet wurde. 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Darstellungen von Frau Schneider dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Abschließend verabschiedet der Ausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.