Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Die Druckexemplare des Berichtes aus der Verwaltung werden an die Ausschussmitglieder verteilt. BzStR Schworck erläutert die folgenden Inhaltspunkte des Berichts:

1. Strategie Parken
2. Zentrales Fundbüro Berlin
3. Eheschließungen und Lebenspartnerschaften 2014
4. Spielhallengesetz
5. Spielverordnung
6. Zeiten für die Einrichtung des Marktes auf dem Wittenbergplatz

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              Drucksache 1261/XIX

Die Marktbetreiberin des Bauermarktes am Wittenbergplatz hat zwischenzeitlich ihre Öffnungszeiten genehmigt bekommen.

Die DS 1261/XIX wurde durch Verwaltungshandeln erledigt.

Zur Thematik Spielhallengesetz / Spielverordnung zitiert BV Sielaff folgenden Text aus dem ARD-Videotext:

Mehr Jugendschutz am Spielautomat

Für gewerbliche Geldspielautomaten gilt ab sofort ein höherer Jugend- und Spielerschutz. Dafür wird der maximale Verlust reduziert. Damit können künftig pro Stunde maximal 400 € (bisher 500 €) gewonnen und 60 € (bisher 80 €) verloren werden. Zudem wird die Automatiktaste, die es ermöglichte an mehreren Automaten gleichzeitig zu spielen, verboten.

Die Zahl der zulässigen Automaten wird von drei auf zwei pro Kneipe reduziert. Auch das von Suchtexperten kritisierte Umrechnen von Geldeinzahlungen in Punkte ist künftig nicht mehr erlaubt.

BV Sielaff regt an, in der nächsten Sitzung im Januar die Thematik (Umsetzung der Verordnung, rechtliche Grundlagen, Übergangsfrist, etc.) zu vertiefen.