Auszug - Kleidercontainer abräumen  

Das in der letzten Sitzung angekündigte Lösungsmodell, kann BzStR Schworck aus krankheitsbedingten Gründen des Personals nicht vorstellen. Zudem konnten in den stattgefunden Gesprächen noch nicht alle Bearbeitungspunkte abgearbeitet werden. Die rechtlichen Fragen müssten noch von den Juristen der BSR sowie vom Rechtsamt geklärt werden. Die finanziellen Rahmenbedingung (z. B. Kosten für die Entfernung eines Containers) müssten ebenfalls noch abschließend geklärt werden. Ziel ist es, im Frühjahr 2015 ein Verfahren anwenden zu können, dass nachhaltige Rechtssicherheit bringt.

BzStR Schworck befürchtet allerdings, dass die Containeranzahl im Bezirk zurückgeht, jedoch nicht berlinweit, da die Aufsteller die Container folglich in den übrigen Bezirken verlagern würden. Er wird daher versuchen, die anderen Bezirke zu einem einheitlichen Verfahren anzuregen.

Weiter appelliert er an die Ausschussmitglieder, dieses Verwaltungsverfahren nicht weiter zu verfolgen.

BV Dittmar bedauert, dass es diesbezüglich noch immer keinen aktuellen Sachstand gibt und hofft auf einen nachhaltigen Lösungsweg. Er regt eine Beschlussfassung der Anträge an.

BV Giese möchte von BzStR Schworck wissen, ob dieser zur nächsten Sitzung im Januar 2015 einen Bericht / Lösungsweg vorstellen kann. Dieser kann sich vorstellen, zur Sitzung im Februar 2015 aktuelles berichten zu können.

Der Ausschussvorsitzende erteilt einem Gast bzw. einem Vertreter der Anwohner der Höppnerstraße 22 das Wort.

Herr Hehl berichtet, dass die Anwohner den Eindruck haben, dass die Verwaltung sich selbst handlungsunfähig macht. Von den Containern, allein 16 Stück in der Höppnerstraße, gehe eine Gesundheitsgefährdung durch Ratten aus.

BzStR Schworck erwidert, dass in diesem Fall die Zuständigkeit nicht allein bei der Abt. Bürgerdienste und Ordnungsamt läge und klärt auf.

Auf Nachfrage des BV McGee, berichtet BzStR Schworck, dass es derzeit 262 Meldungen von Containern gibt. Wiederholt erläutert er dem Ausschuss, dass es keine Verordnung gibt, Container endgültig zu entfernen. Sie würden nach einer Entfernung durch das Ordnungsamt, an anderer Stelle wieder aufgestellt werden. Das Verfahren sei somit kostenaufwendig, mangels Personal nicht befriedend umsetzbar und hätte somit keine nachhaltige Wirkung. Er bedauert, dass die Diskussion nur auf bezirklicher Ebene geführt wird und es keine landesweite Regelung bzw. Unterstützung gibt.

Es kommt zu einer Aussprache unter den Ausschussmitgliedern.

BV Kühne regt an, beide Anträge zu vertagen.

Die DS 1238/XIX und 1256/XIX werden mit mehrheitlicher Zustimmung der Ausschussmitglieder vertagt.