Auszug - Sondermittel für die Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk verwenden  

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Entsperrung von EUR 25.000 an Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt sämtliche restliche Sondermittel des Haushaltsjahres 2014 für die Flüchtlingsunterkünften (Trachenbergring, Marienfelder Allee und Georg-Kriedte-Haus) zu verwenden.

Nach ersten Aussagen der Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte werden Schulranzen, Schulmaterial wie Federtaschen, Stifte, Hefte sowie Sportbedarf wie Sportkleidung, Fußbälle, Basketbälle und Schwimmsachen besonders gebraucht. Auch die Ausrichtung eines Weihnachtsfestes ist wünschenswert.

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet die Bezirksbürgermeisterin bei den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte den konkreten Bedarf zu ermitteln und sie bei der haushaltskonformen Abwicklung zu unterstützen. Dem Hauptausschuss ist in seiner Sitzung im Dezember 2014 und der Bezirksverordnetenversammlung durch eine Mitteilung zur Kenntnisnahme im Januar 2015 zu unterrichten.