Auszug - Rechtliche Voraussetzungen zur Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz schaffen  

Der Antrag wird gemeinsam mit der Drucksache 1214/XIX beraten.

Beratungsbeiträge: BV Höppner, BzStR Krüger, BV Rimmler, BV Hauschild mit ablehnenden Worten für den Antrag, BV Höppner, BzStR Krüger, BV Janke, BV Ickes, BV Pschollkowski

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, entsprechend der Drs. 0950/XIX die rechtlichen und städtebaulichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz unter Einbeziehung der Lauterstraße im Platzbereich zwischen Nied- und Rheinstraße zu schaffen, so dass eine ebene Fläche ohne Höhenunterschiede entsteht. Die Lauterstraße wird entwidmet und der Platzfläche zugeschlagen. Das Befahren des Platzes durch Marktfahrzeuge von der Niedstraße aus wird gestattet. In der Niedstraße ist eine Lieferzone einzurichten. Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2015 zu berichten. Darüber hinaus ist dem Ausschuss für Verkehr und Grün monatlich zu berichten.