Auszug - Auflagenbeschlüsse des Bezirksamtes - Diskussion - auf Antrag BÜ90/Die Grünen / zurückgestellt in der 25. Sitzung  

BV Hauschild erkundigt sich nach der geplanten Anschubfinanzierung für das Fahrrad-Nebenroutenkonzept aus Mitteln de Bezirkshaushalts. BzStR Krüger teilt mit, dass auch für die Realisierung von Kleinmaßnahmen im Vorfeld Planungen zu erarbeiten sind. Aus Mangel an Personalressourcen können diese Planungen und Umsetzungen nur sehr zögerlich erfolgen. Die für die Radwegeplanung vorgesehene Stelle ist seit Juli vakant. Eine weitere Stelle ist im Fachbereich derzeit ebenfalls vakant. BV Heiß bittet, dass zumindest einzelne Maßnahmen aus dem Nebenroutenkonzept dennoch zeitlich vorgezogen erfolgen. BzStR Krüger erwidert, dass dies leider nicht möglich sei, denn auch kleinere Maßnahmen setzten Planungen voraus. BV Ickes hakt nochmals wegen der vorgezogenen Realisierung von Einzelmaßnahmen noch in 2014 nach. BV Rimmler weist auf die Planungs- und Ausschreibungszeiträume hin, die eine Umsetzung von Maßnahmen noch in diesem Jahr ohnehin nicht gestatten. BV Hauschild erkundigt sich, ob für diesen Zweck nicht verausgabte Mittel verfallen. BzStR Krüger verneint dies und weist nochmals darauf hin, dass der Engpass bei den Personalressourcen bestehe, nicht bei den Baumitteln.

Herr Hauschild erkundigt sich nach der Aufstellung von Bänken im öffentlichen Straßenraum. BV Rimmler weist darauf hin, dass die Standorte abstimmungsbedürftig sind. Häufig gebe es auch Beschwerden von Anwohnern weil sich Trinkergruppen an Bänken träfen. Neue Standorte sollten mit Bedacht gewählt werden. BzStR Krüger erläutert die Finanzsituation und die sehr begrenzten Möglichkeiten. Es sollen aber nach Möglichkeit alle vorhandenen Bänke erhalten bleiben.