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Änderung der personellen Situation im FB Straßen

Die Inhaberin der Ingenieur-Stelle im FB Straßen mit Schwerpunkt Radverkehrsmaßnahmen wird, im Ergebnis einer für sie erfolgreichen Bewerbung, voraussichtlich zum 15.07.2014 zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wechseln.

Das SGA hat die Stelle bereits wieder ausgeschrieben mit dem Ziel, die Stelle schnellstmöglich wieder neu zu besetzen und die neue Dienstkraft zügig einzuarbeiten.

Bis es soweit ist, bemüht sich das SGA darum, begonnene Vorhaben termingerecht weiterzuführen. Aufgrund der Vielzahl zu bearbeitender Bauvorhaben im FB Straßen und der personellen Situation kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es bei der Bearbeitung der Radverkehrsvorgänge im Einzelfall zu zeitlichen Verzögerungen kommt.

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BV Maaßenstraße Begegnungszone

Die Entwurfsplanung ist in Bearbeitung. Aktuelle Schwerpunkte der Abstimmungen sind die Berücksichtigung der Barrierefreiheit – insbesondere hinsichtlich der Belange Sehbehinderter - bei der Planung, die „Möblierung“ der gewonnenen Flächen sowie die Erarbeitung einer „Gestaltungssatzung“, die das Ausufern der Gastronomie verhindern soll.

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Winterschaden-Beseitigungsprogramm

Die Baufirmen sind beauftragt und haben die Anträge auf verkehrsbehördliche Anordnung der baubedingten Verkehrssperrungen bei der zuständigen Verkehrslenkung Berlin eingereicht. Im Ergebnis von Vorabstimmungen mit der VLB wird diese einen Teil der Bauarbeiten nur an Wochenenden genehmigen. Dieses wird zu erheblichen zusätzlichen Belastungen der MA des SGA, die diese Baumaßnahmen betreuen müssen führen.

Aufgrund aktueller personeller Engpässe bei der VLB ist zurzeit noch unklar, wann die verkehrsrechtlichen Anordnungen erteilt werden. Es können daher noch keine Bautermine mitgeteilt werden.

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Radweg Bülowstraße-Dennewitzplatz

Die Baumaßnahme hat begonnen. Die im Baufeld befindlichen 3 Bäume wurden jeweils an einen anderen Standort umgesetzt. Die Planung des Radweges wurde hinsichtlich der Linienführung und der Breite noch einmal optimiert, da eine Verlegung der Buswartehalle mit der BVG vereinbart werden konnte.

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„Zebrastreifen“ Pallasstr./Elßholzstr. (KJP-DRS 1042/XIX)

In der Pallasstraße im Bereich der Sophie-Scholl-OS sollen noch in diesem Jahr im Rahmen des „Fußgänger-Querungshilfe-Programms“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt folgende Querungshilfen gebaut werden:

-       östlich der Elßholzstraße: Mittelinsel mit Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“),

-       westlich der Elßholzstraße: Mittelinsel.

Die Baufirma ist beauftragt und hat bei der zuständigen Verkehrslenkung Berlin den Antrag auf verkehrsbehördliche Anordnung der Baustellenabsperrung eingereicht. Aufgrund aktueller personeller Engpässe bei der VLB ist zurzeit noch unklar, wann diese Anordnung erteilt wird, sodass noch kein Bautermin benannt werden kann.

6

„Zebrastreifen“ Kaiserstraße/Machonstraße (KJP-DRS 1080/XIX)

In der Kaiserstraße sollen noch in diesem Jahr im Rahmen des „Fußgänger-Querungshilfe-Programms“ bzw. des „Radverkehrs-Infrastruktur-Programms“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt folgende Querungshilfen gebaut werden:

-       Mittelinsel im Bereich Küterstraße („Eckner-Gymnasium“),

-       Mittelinsel im Bereich Machonstraße („ehem. Rotten-Grundschule“)

Die Bauarbeiten befinden sich zurzeit in der Ausschreibung.

7

Breslauer Platz/Lauterstraße

Die im Einklang mit den BVV-DRS 0950/XIX und 1029/XIX möglichen Bauleistungen sind vsl. bis Ende des Monats Juni 2014 fertig gestellt.

Am 17.06.2014 führte das Bezirksamt im RH Friedenau eine Informationsveranstaltung für die Anlieger der Lauterstraße Nr. 14-18 durch. Anlass und Ziel war, den Anliegern die seit der letzten Bürgerversammlung (November 2012) insbesondere durch die BVV-DRS 0950/XIX veranlassten Planungsänderungen in ihren Auswirkungen zu erläutern. Die Veranstaltung war für alle Bürger/innen offen, was auch durch viele Anwohner/innen aus dem weiteren Umfeld des Breslauer Platzes ebenfalls rege genutzt wurde.

Bei dieser Veranstaltung zeigte sich erneut, dass die Nutzungsansprüche an den Breslauer Platz und insbesondere an den Bereich Lauterstraße unter den Anliegern bzw. Platznutzern stark differieren.

So steht zum Beispiel bei einem Teil der Platznutzer die Aufenthaltsfunktion der Verkehrsfläche im Vordergrund ihrer Nutzungsansprüche, während bei einem anderen Teil der Anlieger (z.B. einem Teil der Gewerbetreibenden) die Funktion der Erschließung der Häuser Lauterstraße 14-18 durch Kraftfahrzeuge als sehr wichtig bewertet wird. Ein weiterer Zielkonflikt besteht z.B. zwischen der Durchfahrtsmöglichkeit durch den Platz für den Radverkehr einerseits und der von einem Teil der Nutzer präferierten Aufenthaltsfunktion.

Das BA nimmt aus der Veranstaltung erneut die Botschaft mit, dass alle Nutzungsansprüche an den Breslauer Platz einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung bedürfen.

Es lud die Anrainer, die in der teils öffentlich geführten Diskussion bisher noch nicht oder nur in geringem Umfang zu Wort gekommen sind ein, ihre Ansprüche ebenfalls schriftlich zu artikulieren, und sagte eine sorgfältige Prüfung zu.

Die Lösung, die dann umgesetzt werden kann, muss verkehrssicher, technisch einwandfrei, barrierefrei, optisch ansprechend und nachhaltig wirksam bzw. durchsetzbar sein.

Bis sich BA und BVV auf eine Gestaltung des Platzes im Bereich Lauterstraße geeinigt haben, sollen die Bauarbeiten an der Lauterstraße auf Beschluss der BVV (DRS 1029) unterbrochen bleiben.

Daher wurde die Lauterstraße erst noch einmal zwischenzeitlich für den Verkehr freigegeben. Dafür wurden Höhenunterschiede provisorisch mit Asphalt angeglichen und mussten die zur Lichtsignalanlage gehörenden Fahrbahnmarkierungen (Haltelinie und Fußgängerfurt über die Lauterstraße) provisorisch in weißer Farbe nachmarkiert werden.

Damit wurde keine der in der Diskussion befindlichen Lösungsmöglichkeiten zur Lauterstraße verbaut und keine Variante vorweggenommen.

8

Breslauer Platz/BVG-Haltestelle

In einem separaten Bauvorhaben, das nicht zur Bezirksmaßnahme „Umgestaltung des Breslauer Platzes“ gehört, hat die BVG als Bauherrin die Bushaltestelle am Breslauer Platz barrierefrei ausbauen lassen und plant im Rahmen dieses Bauvorhabens die Errichtung einer Wartehalle unmittelbar neben der Einstiegshaltestelle vor der Lichtsignalanlage Rheinstraße/ Lauterstraße.

Das Straßen- und Grünflächenamt hatte dem Antragsteller BVG dafür im Rahmen seiner Zuständigkeit ausschließlich eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das öffentliche Straßenland „unbeschadet der Rechte Dritter“ erteilt. Diese ersetzt NICHT eine ggf. beim Amt für Planen, Genehmigen und Denkmalschutz durch den Antragsteller einzuholende Genehmigung nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts sowie sonstige, für die Sondernutzung erforderliche Erlaubnisse der hierfür zuständigen Behörden, worauf der Antragsteller in der Sondernutzungserlaubnis hingewiesen wurde.

Folgende Erläuterungen werden dazu gegeben:

Da in der Berliner Bauverwaltung vor Jahren das sog. „Sternverfahren“ (eine federführende Genehmigungsbehörde sammelt von allen zu beteiligenden Dienststellen die Stellungnahmen ein und fertigt daraus eine umfassende Genehmigung) entfallen ist, muss der Antragsteller, hier die BVG, selbst alle erforderlichen Einzelgenehmigungen einholen, und ist auch allein dafür verantwortlich.

Soweit dem Straßen- und Grünflächenamt bekannt, ist zwischen dem Amt für Planen, Genehmigen und Denkmalschutz und dem Antragsteller BVG ein entsprechendes Prüf- bzw. Genehmigungsverfahren bezüglich der Wartehalle im Gange. Die Wartehalle wurde bisher noch nicht aufgestellt.

9

Manteuffelstraße

In der Manteuffelstraße ist zurzeit im Rahmen des „Radverkehrs-Infrastruktur-Programms“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Neuordnung des Radverkehrs in Planung. Der Radverkehr soll nicht mehr auf den baulich unzureichenden Radwegen fahren, sondern zukünftig in Radverkehrs-Schutzstreifen auf die Fahrbahn verlagert werden. Dafür sollen die Flächen der heutigen Radwege nach Umbau dem Pkw-Parken dienen. Im Zuge dieser Neuordnung und Anpassung der Verkehrsanlagen an das aktuelle technische Regelwerk kann sich die Anzahl insgesamt zur Verfügung stehender Pkw-Parkplätze um bis zu 29 % verringern. Das Bezirksamt bemüht sich, die Planung so zu optimieren, dass nicht mehr als nötig Parkplätze wegfallen.

10.

Bayerischer Platz

In der Ausschusssitzung im Februar d.J. wurde die Gestaltung der Freiflächen um den U-Bahnhof vorgestellt und die Ausschussmitglieder aufgefordert bis zu Sitzung im April eine Stellungnahme abzugeben. Da keine Meldungen aus dem Ausschuss vorliegen, wurden von dem Planungsbüro die Hinweise zur Präsentation, insbesondere zur Bepflanzung und zum Wegebelag (möglichst geringe Versiegelung) mit aufgenommen.

Derzeit wird noch auf die Einreichung der Planung durch die BVG an den Straßenbaulastträger gewartet, damit eine abschließende Überprüfung erfolgen kann.

11.

Bauarbeiten Carl-Zuckmayer-Brücke

In der Zeit vom 30.6. 2014 bis zum 28.2.2015 sollen Abdichtungsarbeiten am Tunnelbauwerk der U-Bahn unter der Carl-Zuckmayer-Brücke durchgeführt werden. Hierzu soll in zwei Abschnitten die Brücke jeweils in Längsrichtung halbseitig gesperrt werden. Die Baustelleneinrichtung zur Versorgung der Baustelle soll in Fritz-Elsass-Straße erfolgen. Die Nutzung der Brücke wird eingeschränkt weiterhin gewährleistet.

12.

BV Schöneberger Schleife, Grünzug Cheruskerdreieck/Torgauer Straße

Im Juli 2014 beginnt der 2. Bauabschnitt der Landschaftsbauarbeiten zwischen Gotenstraße und Naumannstraße. Gleichzeitig erfolgt die Beräumung und Bodensanierung der Grundstücksparzelle Torgauer Straße 24 / 25 entsprechend des BVV Beschlusses vom 17.04.2013 Drucksache Nr. 0684/XIX

13.

BV Wannsseebahngraben

Nach der am 24.5.2015 durchgeführten Planungswerkstatt wurde, ist beabsichtigt, dass im ersten Ausschuss für Verkehr und Grünflächen nach der Sommerpause die Ergebnisse der Planungswerkstatt und die nächsten Planungsschritte vorgestellt werden sollen.

14.

Kinderspielplatzsanierungsprogramm-KSSP

Die Zustimmung und Finanzierungszusage seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu allen angemeldeten Spielplätzen ist erfolgt. Die Liste der angemeldeten Spielplätze kann der Anlage entnommen werden. Seit dem 17.06.2014 besteht für den Fachbereich Grünflächen auch der Zugriff auf die finanziellen Mittel, so dass jetzt aktiv an der Umsetzung des Sanierungsprogramms gearbeitet wird.