Auszug - Appell an den Deutschen Bundestag: Zielvorgaben für Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) dringend ändern!  

Es liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE vor, welchem in der gestrigen Ältestenratssitzung die Fraktion PIRATEN betrat. Die Antragsteller übernehmen den Ersetzungsantrag.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung appelliert an den Deutschen Bundestag, die Zielvorgaben der Verkaufspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) - insbesondere bei der Veräußerung von Wohnimmobilien - dringend zu verändern.

Der Bundestag ist gefordert, der BIMA das Bieterverfahren zum Höchstgebot zu untersagen, damit Verkäufe von Wohnimmobilien nicht dazu führen, dass Kaufpreise durch extrem steigende Nettokaltmieten refinanziert werden. Bieterverfahren für Wohnimmobilien müssen soziale und stadtentwicklungspolitische Belange berücksichtigen und für bestandsorientierte Investoren finanzierbar bleiben.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die BIMA auf, das Bieterverfahren für die Großgörschenstraße/Katzlerstraße so lange auszusetzen, bis die neuen Zielvorgaben beschlossen worden sind.