Auszug - Festlegung der endgültigen Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, insbesondere BzBmin Schöttler sowie ihren Mitarbeiter Herrn Zöpel-Brochwitz.

Weiterführend verliest der Vorsitzende die zu TOP 3 der Einladung beigefügten Anlagen. Der § 44 Einwohnerantrag (09/13), Ottenberg (2013) Kommentar zum BezVG, BA CW war der Einladung nicht anhängig und wird als Tischvorlage an die Ausschussmitglieder verteilt.

BV Braun macht auf das fehlen des TOPs „Bericht aus der Verwaltung“ aufmerksam.

Dies sei ein Versehen, so der Vorsitzende und richtet die Frage nach einer eventuellen Berichterstattung ans Bezirksamt.

BzBmin Schöttler verneint dies und bemerkt, gut sei es, gefragt zu werden.

Zur Tagesordnung stellt BV Bölter fest, dass auf der 17. Sitzung des Ausschusses zu TOP 3 die Anwesenheit der Bezirksverordnetenvorsteherin, Frau Dittmeyer, gewünscht wurde; sie jedoch nicht anwesend sei.

Frau Dittmeyer befinde sich in Urlaub, so der Vorsitzende, werde jedoch zur nächsten Sitzung eingeladen – siehe Hinweis unter TOP 5.

Demzufolge halte BV Bölter eine Beratung des TOPs 3 für nicht gegeben, da auftretende Frage nicht beantwortet werden können und BzBmin Schöttler zwar anwesend, jedoch nicht zuständig sei. Ferner müsse er die heute verteilte, mehrere Seiten umfassende Tischvorlage vorab studieren.

BV Hertlein stimmt dem zu; sie richtet präzise die Frage an BV Bölter nach Vertagung des TOPs 3.

BV Bölter stellt den Antrag auf Vertagung des TOPs 3.

Nach kurzer Debatte, in der das Für und Wider einer Beratung der Thematik erörtert, anwesenden Gästen ohne Widerspruch das Rederecht erteilt wird erfolgt Abstimmung über den Antrag auf Vertagung; mit folgender Aussage des Vorsitzenden:

„Wer den TOP „Kommunikation mit den Bürger/innen – Asyl für Snowden in Tempelhof-Schöneberg“ - heute nicht berhandelt haben möchte, weil Frau Dittmeyer nicht anwesend ist, der hebe jetzt die Hand“.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen – TOP 3 wird vertagt.

Der Vorsitzende gibt folgenden Kommentar zur Abstimmung zu Protokoll:

„Als Vorsitzender und Fraktion der PIRATEN beuge ich mich dem Mehrheitsvotum des Ausschusses“.

Weitere Einwände zur Tagesordnung erfolgen nicht.