Auszug - Vorstellung der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (inhaltliche fachliche Vorbereitung der Debatte im Hauptausschuss) (BE: Manfred Schulz, Fachleiter Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes Tempelhof-Schöneberg)  

BV Feldkamp (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schulz und Herrn Schmidt vom Jugendamt und übergibt ihnen das Wort.

Herr Schulz (Jugendamt) und Herr Schmidt (Jugendamt) unterstützen ihren Vortrag mit einer PowerPoint Präsentation, die in der Anlage dem Protokoll beigefügt ist.

BV Sielaff (CDU) fragt nach, ob Besucherstatistiken der letzten Jahre vorliegen Herr Schulz (Jugendamt) führt hierzu aus, dass er in einer der nächsten Sitzungen eine entsprechende Übersicht exemplarisch bereitstellen wird.

BV Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich für den kurzweiligen Überblick und fragt nach, wie die kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in der Kosten- und Leistungsrechnung abschneiden. Sie führt hierzu aus, dass der Statusbericht des Steuerungsdienstes aus dem Jahr 2012 beinhaltet, dass strukturelle Änderung vorgenommen werden müssen und sie möchte gern wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden.

BV Sielaff (CDU) bedankt sich für den für den Vortrag und führt aus, dass die Angebote vielfältig sind. Er möchte gern wissen, welche Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen vorgehalten werden. Er nennt hierbei das Stichwort der Inklusion. Darüber hinaus möchte er gern wissen, ob Ehrenamtliche auch ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen und bittet abschließend um ein Vergleich, was ein m² in einer kommunaler Einrichtung im Verhältnis zu einem freien Träger an Kosten verursacht.

BV Meseck-Lude (CDU) teilt mit, dass der Bezirk unter einem erheblichen Kostendruck steht. Sie möchte gern wissen, ob die Einrichtungen dauerhaft in kommunaler Trägerschaft verbleiben. Darüber hinaus stellt sie fest, dass die Altersstruktur der Besucherinnen und Besucher der Jugendfreizeiteinrichtungen sehr schwankend ist. Sie möchte gern wissen, warum zum Teil ein Mittagessen angeboten wird.

Frau Schmidt fragt nach, warum Partizipation ein besonderes Angebot darstellt.

BV Rauchfuß (SPD) bedankt sich für die Präsentation und begrüßt, dass hier kein Vergleich zwischen Jugendfreizeiteinrichtungen in freier und kommunaler Trägerschaft vorgenommen wurde. Eine Vermengung der unterschiedlichen Angebote ist in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll. Er plädiert dafür, dass alle Beteiligten sich auf der Landesebene dafür einsetzen, dass es zu einer sinnvollen und fairen Finanzierung der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen kommt.

BzStR Schworck berichtet, dass er Mitglied in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zum Thema Finanzierung der Jugendarbeit ist. Die Arbeitsgruppe hat bereits mehrfach getagt, zu verkündende Ergebnisse sind dabei noch nicht erzielt worden. Er geht davon aus, dass dies im Sommer der Fall sein könnte. Die Arbeitsgruppe erarbeitet eine andere Variante zur Finanzierung von Jugendfreizeiteinrichtungen. Beide Produkte, kommunale und freie Jugendfreizeiteinrichtungen, sind nicht vergleichbar. Die Budgetierung der beiden Produkte erfolgt nicht getrennt voneinander. Bei beiden Produkten werden alle Kosten ins jeweilige Budgetierungsobjekt geworfen, dann addiert und durch alle Angebotsstunden geteilt und hieraus der Median gebildet. Bei den kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen werden Mehrkosten gebucht, d.h. Infrastrukturkosten, budgetunwirksame Kosten, kalkulatorische Kosten Umlagekosten usw. Bei den freien Trägern ist dies nicht der Fall.

Anerkannt ist im Land Berlin, dass die Bezirke gezwungen sein könnten Einrichtungen zu übertragen. Die Arbeitsgruppe ist daher bemüht, Finanzierungsmodelle zu entwickeln, in denen Angebote in öffentlicher Trägerschaft refinanziert werden sollen. Angestrebt ist, dass eine getrennte Produktbudgetierung stattfinden soll. Durch die Infrastrukturkostenproblematik hat die Arbeitsgruppe ermittelt, dass berlinweit insgesamt 12 Millionen € über Umlagen auf die Produkte in öffentlicher Trägerschaft, zum Beispiel aus höheren Hierarchien, gebucht wurden.

BV Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um eine Information zum Bericht des Steuerungsdienstes aus dem Jahr 2012 und den Hinweis, dass Infrastrukturkosten reduziert werden müssen.

BzStR Schworck schlägt vor, das Thema auf einer der nächsten Sitzungen als Tagesordnungspunkt anzumelden. Zu den ergriffenen Maßnahmen führt er aus, dass u.a. die Honorare für die freien Angebotsstunden gekürzt wurden, was aber auch weniger Angebotsstunden in der Kosten- und Leistungsrechnung bedeutet.

Herr Schulz (Jugendamt) berichtet, dass das Thema Inklusion sehr vielfältig ist. In diesem Zusammenhang kann man aufgrund der baulichen Gegebenheiten der in öffentlicher Trägerschaft befindlichen Jugendfreizeiteinrichtungen nicht von Barrierefreiheit sprechen, sondern eher von barrierearmen Zugang. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort finden Möglichkeiten, um Kinder in die tägliche Arbeit mit einzubeziehen. Ehrenamtlich Tätige müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Auf Nachfrage von BV Sielaff (CDU) teilt Herr Mohns (Jugendamtsdirektor) mit, dass kein Trend für eine verstärkte Nachfrage an Mittagessen in den Jugendfreizeiteinrichtungen zu erkennen ist.

Zum Thema Partizipation merkt Herr Schmidt (Jugendamt) an, dass diese in jeder Einrichtung gelebt wird und macht hierzu weitergehende Ausführungen

BV Janke (SPD) fragt nach, wenn eine kommunale Einrichtung von insgesamt neun geschlossen würde, ob dann die anderen mehr Geld zur Verfügung hätten. BzStR Schworck führt hierzu aus, dass man prüfen müsse, ob für eine Übertragung ein freier Träger gefunden werden kann, der dann das gleiche Angebot aufrechterhält. Das Personal verbleibt beim Bezirk.

BV Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen) regt an, als einen der nächsten Tagesordnungspunkte, das Thema Inklusion zu behandeln.