Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Herr Theel verteilt die Druckexemplare des Berichtes aus der Verwaltung an die Ausschussmitglieder. Der Bericht wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Theel verliest und erläutert die einzelnen Punkte:

              1. Prüfung der Einbürgerungsakten nach alter Rahmenzielvereinbarung.

              2. Bürgerbegehren Bautzener Straße

              3. Fahrradkontrollen

              4. Spielplatz Else-Lasker-Schüler-Str.

              5. Powerstreife

              6. Gewerbebetriebe in Tempelhof-Schöneberg und Anzahl der Kontrollen

                  des Sachbearbeiters für besondere Kontrollaufgaben (SBK).

              7. Grundwasserbelastung mit PFOS im Bereich des Flughafens Tempel-

                  hof

              8. unerledigte Drucksachen

Es schließt sich eine Diskussion an, in der die einzelnen Punkte besprochen werden.

Hr. Sielaff begrüßt das Vorgehen des BA bezüglich des Spielplatzes Else-Lasker-Schüler-Straße.

Zur Thematik Fahrradkontrollen stellt er die Frage, ob bei verkehrswidrigem Verhalten die bisher ausgesprochenen Ermahnungen ausreichend wirksam seien und ob auch Bußgeldanzeigen gestellt werden. Herr Theel erwidert, dass das Ordnungsamt mit der bisherigen Verfahrensweise präventiv wirken möchte. Künftig jedoch, würden auch Bußgelder ausgesprochen werden.

Bezüglich der Grundwasserbelastung im Bereich des Flughafens Tempelhof fragt Herr Penk an, ob dem BA bekannt sei, welche Fließrichtung das belastete Grundwasser habe. Herr Theel wird Erkundigungen einholen und diese dann in nächsten Bericht aus der Verwaltung einbringen.

Herr Kühne merkt an, dass im Grenzbereich zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hier der Bereich Dudenstraße, die Fahrradstreifen regelmäßig zugeparkt werden und dagegen nicht viel unternommen wird. Herr Theel nimmt diesen Hinweis auf und wird Verwaltungshandeln anregen.

Abstimmungsergebnis: