Auszug - Ersatzbeschaffung von 35 Parkscheinautomaten  

BzStR Schworck erläutert den Antrag auf Freigabe von Rücklagen zwecks Ersatzbeschaffung von 35 Parkscheinautomaten. Die 35 ältesten Parkscheinautomaten sind allein für etwa 500 Störungen im Jahr verantwortlich und müssen dringend erneuert werden. Eine genaue Zahl zur Höhe der Rücklagen könne er derzeit nicht nennen, die für die Ersatzbeschaffung erforderlichen 130 T€ sind aber in jedem Fall in der Rücklage vorhanden. Der vollständige Berichtsauftrag einschließlich Wirtschaftsplan für die Parkraumbewirtschaftung wird zeitnah vorgelegt werden können.

Auf Nachfrage von BV Sielaff, ob Leasing der Geräte eine Alternative sein könne, antwortet BzStR Schworck, dass ein Leasing der Geräte derzeit geprüft werde, aber die Aufstellung der dann ja in privatem Eigentum befindlichen Geräte auf öffentlichem Straßenland stelle rechtlich ein beträchtliches Problem dar.

Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme mehrheitlich der Freigabe eines Betrages von bis zu 130 T€ aus den Rücklagen der Parkraumbewirtschaftung für die Ersatzbeschaffung von 35 Parkscheinautomaten zu.