Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

StR Krüger verliest und erläutert den Bericht aus der Verwaltung – dieser ist dem Protokoll anhängig.

Zu Pkt. a) des Berichtes „Ausstellung Karl Heinrich Ulrichs“ bemerkt BV Rauchfuß, ihm wurde zugetragen, es befinden sich diesbezügliche Flugblätter im Rathaus im Umlauf, unterzeichnet von einem „Orden der Patrioten“ und mit Werbung für Karl von Einem; sei dies dem Bezirksamt bekannt.

Dazu habe er keine Informationen, so StR Krüger.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden in puncto Zuständigkeit der Ausstellung teilt Herr Garske mit, in der Regel sei die Fachabteilung für den Inhalt der Ausstellung zuständig. Um Flächen vorzuhalten und zur Unterstützung der Fachabteilung was Sicherheitsanforderungen betreffe, sehe sich das Bauamt in der Pflicht. Hinsichtlich Entwendung der Texttafeln werden Überlegungen angestellt, wie man dem mit einem angemessenen Aufwand vorbeugen könne.

Den Innenhof können Hausfremde am Wochenende über den Haupteingang erreichen, so StR Krüger auf nochmalige Nachfrage des Vorsitzenden. Schon aus Brandschützgründen seien die Türen dorthin nicht verschlossen. Vom Hof ins Gebäude komme man hingegen nicht.

In Bezug auf Videoaufzeichnungen bemerkt Herr Garske, auf Nachfrage von BV Gindra, dass diese aus Datenschutzgründen nicht flächendeckend seien. Der Haupteingang sowie einzelne Nebeneingänge werden überwacht; eine Auswertung dieser Videoaufzeichnungen finde statt.

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