Auszug - Vorstellung zur geplanten Begegnungszone Maaßenstraße  

Einleitend erklärt Bezirksstadtrat Krüger, dass jetzt nach den Informationsveranstaltungen der nächste Schritt, die Vorstellung der Maßnahme in den zuständigen Ausschüssen, erfolgt.

Der Ausschussvorsitzende erteilt den Vertretern der LK Argus das Wort. Herr Dr. Heinrichs stellt den ersten Entwurf der Vorplanung mithilfe einer PowerPoint Präsentation vor. Die Maaßenstraße ist als Pilotprojekt der Berliner Begegnungszone vorgesehen. Ziel ist es, eine selbsterklärende Straßenraumgestaltung zu schaffen. Vorab wurde von der Verkehrslenkung Berlin eine Verkehrszählung vor Ort durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass an normalen Wochentagen die Straße von ca. 5000 Fahrzeugen und genauso vielen Fußgängern genutzt wird. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Projekt Begegnungszone sehr umfangreich. Das gesamte Projekt wird von einem Facharbeitskreis begeleitet. Der Radverkehr aus dem zweiten Bereich gelangt auf die Straße. Im südlichen Abschnitt wird kein Parken mehr möglich sein. Radwege werden teilweise zurückgebaut. Die Vorplanung soll bis Mitte März 2014 abgeschlossen sein. Gemeinsam mit dem Bezirksamt werden dann schrittweise die weiteren Planungsschritte ausgeschrieben.

In der folgenden Diskussion verliest der Ausschussvorsitzende ein Schreiben betroffener Bürger, welches dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

BV Sielaff weist darauf hin, dass kein Zeitdruck besteht und spricht sich für eine freie Fußgängerzone in der gesamten Maaßenstraße aus. Er schlägt eine Überarbeitung der Präsentation vor.

BV Hauschild spricht sich für die Maßnahme aus, äußert dennoch Bedenken hinsichtlich des Lieferverkehrs und schlägt einen zusätzlichen Ausbau von Parkbuchten vor.

BV Hertlein bittet darum, dass in der Planung berücksichtigt wird, dass die Winterfeldtstraße eine stark frequentierte Fahrradnebenroute ist. BV Janke fügt hinzu, dass der Planungsansatz die Zustimmung der Fraktion der SPD erhält.

Mit Zustimmung des Ausschusses erteilt der Ausschussvorsitzende einer Bürgerin das Wort. Sie berichtet detailliert über eine verstärkte Zunahme von Gastronomie in den letzten Jahren, was zu Konflikten auf der Straße führt.

Abschließend bitten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ein Votum zur Maßnahme in vorliegender Form abzustimmen, mit dem das Bezirksamt die weitere Planung entsprechend veranlassen soll. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass vonseiten der Fraktionen eine Beschlussempfehlung formuliert und in die nächste BVV eingebracht wird.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.