Auszug - - Löhne bei „Aufstockern“ auf Sittenwidrigkeit überprüfen  

BV Wissel stellt zu Beginn den bereits präzisierten Antrag bezogen auf ein Urteil des Sozialgerichtes vor und bittet die Fraktionen um Unterstützung des Antrages

In seinem Redebeitrag bezieht sich BD Hackenberger auf ein definiertes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 22. April 2009. In diesem Urteil ist geregelt, dass sittenwidrige Löhne vorliegen, wenn das Arbeitsentgelt weniger als Zweidrittel eines in einer Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns beträgt. Des Weiteren werden auch von anderen Ausschussmitgliedern Bedenken zum Antrag geäußert.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende ruft den Antrag zur Abstimmung auf. Der Antrag wird wie folgt mit 7 Gegenstimmen verabschiedet:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.