Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

StRin Kaddatz verliest und erläutert den Bericht, dieser ist dem Protokoll beigefügt.

Der Vorsitzend dank für den Bericht und stellt fest, in diesem Zusammenhang wurde bereits TOP 4 mit angesprochen, er schlägt demzufolge vor, die TOP 3 und 4 zusammen zu behandeln.

Dem stimmt der Ausschuss zu.

Zur Stechlinsee-Grundschule stellt sich für den Vorsitzenden die Frage einer weiteren eventuellen Verschiebung, da zuvor Dezember 2013 als Fertigstellungstermin genannt wurde und nunmehr Januar 2014 genannt werde.

Man hoffe, diesen Termin halten zu können, so StRin Kaddatz.

In ihrem Widerspruch dazu, macht Frau Korte-Hirschfeld darauf aufmerksam, dass im Januar 2014 das Parkett nicht mehr zu gebrauchen sein werde. Es zeige jetzt bereits gravierende Mängel. Das Problem werde sich stellen mit der Konsequenz, dass dort dann mindestens drei bis fünf Monate – weil die finanziellen Mittel nicht ausreichen – die Stechlinsee-Grundschule nicht benutzbar sei. In diesem Zusammenhang stellt sich für sie ferner die Frage, wie kann eine Baumaßnahme so zögerlich durchgeführt werden, dass dadurch Folgekosten entstehen, die ein vielfaches dessen ausmachen, was die Sanierung bereits gekostete habe. Ferner führt sie betreffend der Sporthalle Schwalbacher Straße und Sophie-Scholl-Oberschule aus, ob die vorhandenen Mängel nicht bereits vorher erkannt wurden. Des Weiteren spricht sie die plötzliche Schließung der unteren Halle der Paul-Klee-Grundschule sowie die Brüno-H.-Bürgel-Grundschule an, bei der das Rechtsamt dabei sei, die vorzeitige Freigabe zu prüfen. Ferner wirft Frau Korte-Hirschfeld die Frage auf, ob die Sanierungsmaßnahmen bei der Löcknitz-Grundschule überhaupt schon begonnen haben

StRin Kaddatz nimmt zu all’ den Fragen eingehend Stellung und teilt u. a. mit, zur Stechlinsee-Grundschule werde die Bauabteilung ihre Aufgaben wahrnehmen und man werde dann sehen, ob der Termin Januar 2014 gehalten werden könne.

Die Schäden, betreffend Paul-Natorp-Schule waren nicht vorher erkennbar. Zum Friedrich-Ebert-Stadion liege noch kein Ergebnis der Untersuchungen vor. Betreffend Sportbereich Paul-Klee-Schule betreffe es sowohl den Schul- als auch den Vereinssport; beide Bereiche leiden gleichermaßen, der Schulsport müsse ebenfalls umorganisiert werden. Zur Bruno-H.-Bürgel-Schule – Gymnastikhalle – stelle sich auch für StRin Kaddatz die Frage, warum nur Schulsport und kein Vereinssport. Man lasse es derzeit prüfen – es sei eine Haftungsfrage.

Herr Marwitz gibt dazu ergänzende Hinweise und bemerkt u. a., dass Baubeginn betreffend der Löcknitz-Grundschule im Januar 2014 sein werde und, man hoffe, Bauende im Februar 20144 sein soll, so die Aussage von FM.

BV Braun bittet betreffend der Paul-Klee-Schule um Mitteilung des Prüfungsergebnisses. Zur Monumentenstraße teilt StRin Kaddatz auf seine Nachfrage hin mit, dass grundsätzlich das von ihr beschriebene Verfahren gelte. Es sei vorgesehen, wenn Schulunterricht über die Zeit nach 16:00 Uhr hinaus stattfinde, müsse die Schulaufsicht diesen zusätzlichen Bedarf bestätigen.

Zum Sonnetreff teilt sie mit, wenn dieser nach den Regelungen der SPAN nicht förderungswürdig sei, müsse er sich hinten anstelle. Wenn die Halle allerdings zu dem genannten Zeitpunkt frei war, könne sie genutzt werden.

Herr Wille – Friedenauer TSC – stellt die Problematik betreffend der oberen Sporthalle der Stechlinsee-Grundschule dar, die eine gesamte Abteilung von 550 Sporttreibenden betreffe, er erwarte in dieser Situation von Seiten des Sportamtes mehr unterstützung.

StRin Kaddatz macht deutlich, sie verwahre sich dagegen, dass im Ausschuss behauptet werde, es wäre vergessen worden, eine Heizung einzubauen und macht in diesem Zusammenhang auf die Personalsituation aufmerksam. Man werde zunehmend Hallen, Schulen und andere öffentliche Gebäude nicht sanieren könne, weil die Menschen, die die entsprechenden Aufträge dazu bearbeiten nicht vorhanden seien.

In puncto Stechlinsee-Grundschule kommt es zu einer sehr eingehenden Aussprache, in der die Problematik kontrovers erörtert wird und BV Kliem u. a. feststellt, die Baumaßnahmen gehen „den Bach runter“, da die Bauabteilung nicht besetzt sei – das Bauamt müsse verstärkt werden.

Weiterführend bittet er um Mitteilung, wer entscheide, wann eine Sporthalle nach Schließung wieder benutzbar sei – liege diese Entscheidung beim Bauamt?

Dies wird, in der Beantwortung von Herrn Marwitz, bestätigt.

Zum Thema Betriebsgenehmigung Baußnernweg sowie Vergabe von Sporthallen erfolgt eingehende Information seitens StRin Kaddatz sowie dem Rechtsgutachten im Zusammenhang der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule.

Der Vorsitzende schließt die Diskussion mit der Bemerkung, das Thema werde den Ausschuss weiter beschäftigen und man könne die Thematik auf eine der nächsten Sitzung, möglicherweise mit einem Vertreter der Bauabteilung nochmals erörtern.

Abstimmungsergebnis: