Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Bericht aus der Verwaltung

für die Sitzung des BVV-Ausschusses für

Verwaltung, Kommunikation und Information

am 05.11. 2013

______________________________________________

1.        Online-Abstimmungstool für mehr Bürgerbeteiligung    Drs.Nr. 0712/XIX

Der Staatssekretärs-Ausschuss zur Verwaltungsmodernisierung hat das Projekt zum „Aufbau einer Online-Plattform als Element eines bezirklichen Beteiligungsmodells zur Aktivierung und Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement in den Sozialräumen“, in das Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin“ aufgenommen.

Der Rat der Bürgermeister hat beschlossen, dass die Online-Plattform in den vier Bezirken

• Treptow-Köpenick
• Lichtenberg
• Mitte 
• Charlottenburg-Wilmersdorf

pilotiert und nach erfolgreicher Pilotierung auf alle anderen Bezirke ausgedehnt wird.

2.              Bürgerbeteiligung optimieren                             Drs.Nr. 0427/XIX

Im Konzept zu den Stadtteil-Bürgerforen (Drs.Nr. 0056/XIX), das im Hauptausschuss intensiv diskutiert worden ist, sind der Intention des Antrages entsprechende Ausführungen bereits enthalten (Seite 13 / „Teilnehmerkreise“).

Im Konzept zum Bürgerhaushalt ist vorgesehen, alle Bürgerinnen und Bürger zu den Auftaktveranstaltungen per Postwurfsendung einzuladen (Seite 11 / „Öffentlichkeitsarbeit“).

3.        Einführung eines offenen WLANs im Bezirksamt      Drs. Nr. 0122/XIX

Eine Mitteilung zur Kenntnisnahme lag der BVV zur Sitzung am 18.09.2013 vor.

Der Gestattungsvertrag mit Kabel Deutschland ist gegenüber dem VKI-Ausschuss offengelegt.

4.        Stand Einführung von MAERKER               Drs.Nr. 0091/XIX

Eine Mitteilung zur Kenntnisnahme lag der BVV zur Sitzung am 18.09.2013 vor.

Der Start des Maerker-Portals hat sich verzögert (in der September-Sitzung des

VKI-Ausschusses war der Start für September 2013 angekündigt).

Nunmehr soll der Beginn noch im November 2013 erfolgen.

Die beiden im schriftlichen Bericht erwähnten Dokumente sollen noch an alle Ausschussmitglieder verteilt werden (betrifft: Beschluss des Staatssekretärs-Ausschusses zur Verwaltungsmodernisierung zum Projekt „Aufbau einer Online-Plattform“ und „Gestattungsvertrag zwischen Bezirksamt und Kabel Deutschland“. Beide Dokumente wird das Bezirksamt dem BVV-Büro mit der Bitte um Verteilung zusenden. Diese wurden bereits vor der letzten Sitzung an den Ausschussvorsitzenden gesendet, aber noch nicht an alle Ausschussmitglieder.

Frau BzBM ging im Bericht aus der Verwaltung auch auf einen sog. IFG-Antrag ein, der auf der Plattform „Frag den Staat“ an das Bezirksamt gestellt worden sei, jedoch nicht beim Bezirksamt eingegangen ist. In der Folge entspann sich eine Diskussion über ein Schriftformerfordernis zur Antragsstellung nach dem IFG.

Es gab keine weiteren Fragen zum Bericht aus der Verwaltung.