Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Zunächst verteilt Bezirksstadtrat Schworck die Druckexemplare des

Berichtes aus der Verwaltung an die Ausschussmitglieder.

Bezirksstadtrat Schworck erläutert die einzelnen Punkte aus dem  Bericht der Verwaltung, der Bericht wird dem Protokoll beigefügt.

1. Bericht über notwendigen Sanierungsmaßnahen in der ehemaligen chemischen Reinigung in der  Rheingaustraße. Zu den Sanierungsarbeiten gehören der punktueller Bodenaushub, nachfolgende Bodenluftabsaugung im Kellerraum und der Verschluss der Migrationswege des Schadstoffs im Gebäude.
2. Bericht über den Ablauf der Bundestagswahl im Bezirk Tempelhof/ Schöneberg
3. Herr Stadtrat Schworck berichtete über die Ergebnisse der Fahrradkontrollen in letzten Monat.
4. Im Wege des Sofortvollzuges wurde die Spielhalle in der Bülowstraße 27, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin, 4 Kammer die Rechtmäßigkeit bestätigt hatte. In der Grunewaldstraße 71 wurden zwei Spielhallen geschlossen.
5. Die der Maaßnestraße wurden Anordnungen mit Zwangsmittelandrohung an vier Gaststätten zur Beseitigung der Einhausungen erlassen. Herr Schworck verwies auf die Möglichkeit, dass die Betreiber der Gaststätten noch bis Ende Oktober Rechtsmittel gegen die Anordnungen einlegen können.
6. Herr Schworck berichtete, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Zeit vom 11 bis 23 September eine Umfrage zum Parkraum durchführt. Im Zuge der Befragung werden ca. 2.500 Haushalte und 500 Gewerbetreibende zur Beantwortung des Fragebogens aufgefordert. Die ersten Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres 2013 vorliegen.