Auszug - Sachstandsbericht zum Bürodienstgebäude Rathausstraße/Königstraße  

StR Krüger teilt u. a. mit, es liegen nunmehr die Bauplanungsunterlagen vor. Über den Sachstand sowie über die Frage, inwieweit sich hierbei die entsprechenden Kostenänderungen ergeben haben, informiert Herr Spieß eingehend.

Die BPU werde derzeit geprüft, so Herr Spieß, und man hoffe, dass sie nächste Woche genehmigt werde. Die Baukosten belaufen sich auf 6,453 Mio. Euro; dies bedeute, das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) diese Bauplanungsunterlage prüfen müsste; sie könne jedoch auch in bestimmten Fällen diese Prüfung wieder herunterdelegieren; dies wurde gemacht und habe den Vorteil, dass keine Zeit verloren gehe. Die Genehmigung erfolge jedoch dann von SenStadtUm. Zwischenzeitlich wurde bereits die bauliche Stellungnahme für dieses Projekt bei der Bauaufsicht eingereicht. Hier gehe man von vier bis sechs Wochen aus, bis die Baugenehmigung vorliege, die abhängig sei von der Prüfung des Brandschutzkonzeptes für dieses Projekt. Der Prüfer wurde bereits im Vorfeld eingeschaltet und habe signalisiert, er könne das Konzept, so wie vorgeschlagen, prüfen und genehmigen.

Danach werde die Vorlage ans Abgeordnetenhaus gefertigt. Man hoffe, dass dort sowohl die Kostenerhöhung als auch die Freigabe der Mittel erfolge. Ein Zeitrahmen von ca. zwei bis acht Wochen wurde vorgemerkt. Die Varianz lasse eine gewisse Unsicherheit erkennen, die dahingehend dramatisch sein könnte, als dass sie die Bauzeit/Fertigstellung des Projektes dementsprechend verzögere.

StR Krüger bemerkt ergänzend, es gäbe, auf Nachfrage, von Seiten des Abgeordnetenhauses keine Signale, die im Zusammenhang mit den dortigen Haushaltsberatungen eine plötzliche Verzögerung in Aussicht stellen.

Für den Vorsitzenden stellt sich die Frage nach den Gründen, die zur Kostenerhöhung führten.

Die Kostensteigerung sei hauptsächlich der Tatsache geschuldet, so Herr Spieß, dass man bei Erstellung der Vorplanungsunterlage, mit den sich im Gebäude befinden Fachbereichen in die Detailplanung gegangen sei. Dabei haben sich bei der Abstimmung berechtigte Forderungen ergeben, die im Gebäude umgesetzt werden müssen. Dies konnte zu Jahresbeginn 2011, bei Erstellung der Einpassplanung, die rein dazu diente, flächenmäßig zu überprüfen, ob die Raumprogramme und Nutzflächen umsetzbar seien, nicht geklärt werden. Bei Nennung von Beispielen, wird die Thematik den Ausschussmitgliedern verdeutlicht.

Tiefgreifende Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Spieß umfassend beantwortet.

StR Krüger nimmt Stellung zu den Nachfragen des Vorsitzenden betreffend Mehrkosten bei eventueller Verzögerung der Bauzeit – z. B. durch Raumanmietungen – sowie Umgang mit der Kostensteigerung von ca. 1,5 Mio Euro – z. B. Zurückstellung anderer Baumaßnahmen -.

Abschließend bemerkt der Vorsitzende, der Ausschuss werde sich sicherlich in halbjährlichen Abständen vom Bezirksamt über den Sachstand berichten lassen.