Auszug - Schlussberatung und Beschlussfassung über den Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 Tempelhof-Schöneberg  

Zu Beginn der Sitzung wurde von der Fraktion der CDU Änderungstexte zum Deckblatt und zu den Änderungsanträgen Nr. 4 und 11 an die Anwesenden verteilt.

Der Vorsitzende erteilt zunächst Herrn Hennings das Wort. Dieser hat ihm vor der Sitzung mitgeteilt, dass ggf. in den Änderungsanträgen und Auflagenbeschlüssen noch redaktionelle Änderungen zu den haushaltstechnischen Erläuterungen vorgenommen werden müssten. Diese Aufgabe übernimmt die Verwaltung.

Herr Hennings berichtet, dass in der vorliegenden Vorlage zur Beschlussfassung im Bereich Bildungs- und Teilhabepaket leider falsche Titelzuordnungen vorgenommen wurden. Dies würde selbstverständlich vor Übergabe noch berichtigt werden.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die genannten Veränderungen durch die Verwaltung.

Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU:

Antrag Nr. 1

BV Olschewski begründet den Antrag. BV M. Kühnemann und BV Oltmann erklären, ihre Fraktionen würden dem Antrag nicht zustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 2

Die Nachfrage von BV I. Kühnemann wird von BV Zander beantwortet. BzBm’in Schöttler nimmt Stellung zu dem Antrag.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und insbesondere auch beim der Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass bei der Berechnung der Planmengen die tatsächlich im jeweiligen Schuljahr vorhandene Schülerzahl zugrunde gelegt wird und bei Über- oder Unterschreiten der Planmengen eine Basiskorrektur zu 100% erfolgt.

Antrag Nr. 3

BV Olschewski begründet den Antrag. BzBm’in Schöttler nimmt Stellung zu dem Antrag.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 4

BV Olschewski begründet den Antrag. BV Oltmann erklärt, seine Fraktionen würde dem Antrag nicht zustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 5

BV M. Kühnemann begründet die Ablehnung ihrer Fraktion.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 6

Keine Wortmeldungen

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 7

BV Waldt begründet den Antrag. BV M. Kühnemann und BV Oltmann erklären die Ablehnung ihrer Fraktionen. BV Zander plädiert für Zustimmung.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 8

BV M. Kühnemann begründet die Ablehnung ihrer Fraktion. BV Olschewski bittet um Zustimmung. BV Ickes meldet sich ebenfalls zu Wort.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 9

BV Zander begründet den Antrag für seine Fraktion. Es kommt zu einer kurzen Beratung.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 10

BV Waldt begründet den Antrag.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 11

BV Olschewski begründet den Antrag. BV Oltmann erklärt, seine Fraktionen würde dem Antrag nicht zustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 12

Es kommt zu einer kurzen Beratung.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 13

BV Zander begründet den Antrag. BV Oltmann erklärt, der Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE würde bereits eine Entlastung in diesem Bereich schaffen.

Es kommt zu einer ausführlichen Debatte.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion der PIRATEN wird von BV Ickes begründet.

BV Seltz erklärt, die Geschäftsverteilung im Bezirksamt wird durch das Bezirksamt bestimmt und nicht durch die BVV.

Nach kurzer Beratung kommt es zur Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Die Auflagenbeschlüsse der Fraktionen SPD/GRÜNE werden aufgerufen.

1. Kapitelübergreifende Beschlussauflagen

1.1  Strukturelle Potenziale der Haushaltskonsolidierung ermitteln

BV Oltmann begründet ausführlich.

Mehrheitsbeschluss:

Der Bezirk ist in der deutlichen Gefahr zum Konsolidierungsbezirk zu werden. Die geplanten Ausgaben können nur durch die Inanspruchnahme einer Pauschalen Minderausgabe in Höhe von rund 4 Mio EUR zum Ausgleich gebracht werden. Zur Abfederung von Haushaltsrisiken hat der Bezirk keine Reserven mehr. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung sind daher gehalten alle eigenen Mittel und Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung zu ermitteln und politische strukturelle Maßnahmen zu treffen, die den Bezirk in den kommenden Haushaltsjahren nachhaltig entlastet.

Das Bezirksamt wird daher ersucht strukturelle Potenziale zur Entlastung des Bezirkshaushaltes zu ermitteln und ggf. der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (vgl. §12 (2) Nr. 10 des BezVerwG). Das Bezirksamt soll hierzu der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 31.03.2014 einen schriftlichen Bericht über strukturelle Potenziale und aktuell eingeleitete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Nach Vorlage des Berichtes soll das Bezirksamt dem Hauptausschuss die wesentlichen Ergebnisse für jeden Geschäftsbereich vorstellen bzw. im Hauptausschuss beraten.

1.2 Unterausschuss „Strukturentscheidungen Bibliotheken“

BV M. Kühnemann begründet BV Waldt erklärt, ihre Fraktion könne der Einberufung eines Unterausschusses Sturkturentscheidungen zustimmen, allerdings nicht nur auf die Thematik Bibliotheken beschränkt. Es kommt zu einer kontroversen Debatte in deren Folge die Standpunkte der Fraktionen zur Bildung des Unterausschusses verdeutlicht werden.

Die Fraktion der CDU stellt einen Änderungsantrag zu diesem Unterpunkt.

Abstimmung über den Änderungsantrag: Mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Die bezirklichen Bibliotheken stehen vor einschneidenden Strukturentscheidungen. Zu diesem Zweck wird ein Unterausschuss des Hauptausschusses eingesetzt. Mitglieder des Unterausschusses sollen jeweils 2 Mitglieder pro BVV-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied der Linken sein. Zu den Beratungen sollen die die zuständigen Stadträtinnen für Finanzen und Kultur und die Mitglieder der entsprechenden Verwaltungen eingeladen werden.

Der Unterausschuss soll Varianten von Strukturentscheidungen erarbeiten und vorklären, die ein modernes (und ggf fachübergreifendes) Angebot ermöglichen und die Wirtschaftlichkeit der Büchereien nachhaltig sicherstellen. Die Ergebnisse sind öffentlichkeitswirksam in den Ausschüssen zu beraten.

1.3 Pauschale Minderausgaben

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Stand zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben vor der Sommerpause 2014 pro Amt und Serviceeinheit schriftlich und mündlich dem Hauptausschuss darzustellen.

1.4 Abschottung des Bereiches A08

Einstimmiger Beschluss:

Alle Bewirtschaftungstitel (A08) sind zwar kapitelübergreifend, aber nur untereinander deckungsfähig.

1.5 Abgabe des Rathauses Friedenau

Nach Wortmeldungen von BV Oltmann und BV Olschewski erklärt Frau Schöttler, dass die Übernahme des Rathauses Friedenau zum 31.12.2014 zugesagt ist. Das Rathaus müsse bis zu diesem Zeitpunkt leer gezogen sein.

Mehrheitsbeschluss:

Die Abgabe des Rathauses Friedenau hat weiterhin höchste Priorität. Das Bezirksamt wird ersucht, den Fortschritt der planerischen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen zur Abgabe des Rathauses Friedenau kontinuierlich im Rahmen des Berichtes aus der Verwaltung im FM- und im Hauptausschuss zu berichten. Dazu gehören auch die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur Abgabe des Rathauses Friedenau und Rückmietung von einzelnen Räumlichkeiten.

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 30.11.2013 der Bezirksverordnetenversammlung einen schriftlich fortzuschreibenden Kosten- und Zeitplan vorzulegen, der die Konsequenzen aus der verspäteten Abgabe (über den 31.12.2014 hinaus) des Rathauses Friedenau aufzeigt. Alle in diesem Zusammenhang erstellten Terminpläne sind an den FM-Ausschuss und Hauptausschuss weiterzureichen.

1.6 Standardisiertes Berichtswesen fortschreiben

Einstimmiger Beschluss:

a) Das Bezirksamt wird gebeten, dem Hauptausschuss einen unterjährigen Finanzstatusbericht über die kamerale Haushaltslage vorzulegen, der auch dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt wird. Der Finanzstatus soll abteilungsweise und bei den Investitionen je Maßnahme, den aktuellen Ansatz, das IST zum vorgenannten Stichtag und eine Prognose zum Jahresende enthalten. Wesentliche prognostizierte Abweichungen zum Ansatz sind zu erläutern. In gleicher Weise soll der jeweilige Jahresabschluss aufgestellt werden.

b) Der kommentierte Statusbericht zur Kosten-Leistungs-Rechnung soll insbesondere auf aufgetretene maßgebliche Mengenabweichungen und auf den Produktkostenverlauf eingehen, die derzeit mit einem wesentlichen Defizit geplant werden (z.B. Schulplätze) oder ein besonderes Risiko für den Bezirk beinhalten (HzE), weil sie nicht vollständig abgefedert werden. Der kommentierte Statusbericht soll Handlungsempfehlungen aufzeigen.

c) Unterjährig über in Punkt b) hinaus gehende, erstellte Berichte zur Kosten- Leistungs- Rechnung sind nach Abschluss der Beratungen im Bezirksamt den Hauptausschussmitgliedern im Excel-Format zur Verfügung zu stellen.

d) Den Hauptausschussmitgliedern ist jeweils bis zum 31.3.2014 und 31.3.2015 die Produktvergleichsberichte und die bezirklichen Infrastrukturkosten für jeden Infrastrukturkostenträger in Excel-Fomat zur Verfügung zu stellen. Die Darstellung der Infrastrukturkosten ist abteilungsweise zu summieren und soll folgende Daten umfassen: • HNF und BGF / Drittnutzungen (ja, nein)

• Datum der Inbetriebnahme / Voraussichtliches Abgangsdatum

• Bw- und buw-Kosten im letzten und im Vorjahr

• Kosten der baulichen Unterhaltung im letzten HH-Jahr

1.7 Bezirkshaushalt im Internet veröffentlichen

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den beschlossenen Haushalt und alle Beschlüsse durch die Bezirksverordnetenversammlung im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll lesbar aufbereitet sein und mit Erläuterungen ergänzt werden (z.B. Haushalts-ABC).

1.8 Haushalt 2015 der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die für das Haushaltsjahr 2015 geänderten Haushaltsansätze dem Hauptausschuss der BVV vorzustellen und beraten zu lassen. Über den Haushalt 2015 hat dann die Bezirksverordnetenversammlung gesondert zu beschließen. Dabei soll den Fraktionen eine Beratungszeit von insgesamt 6 Wochen eingeräumt werden.

2. Personal / Veränderungen im Stellenplan

2.1 3306 Serviceeinheit Facility-Management

Einstimmiger Beschluss:

Fachbereichsleitung Hochbau ausschreiben

Das Bezirksamt wird ersucht bis zum Ende des Jahres 2013 die Leitung des Fachbereiches Hochbau auszuschreiben und im Jahr 2014 schnellstmöglich zu besetzen. Das Stellenprofil soll ausdrücklich die Unterstützung und Entlastung der SE-Leitung vorsehen. Die Stelle soll - vorbehaltlich einer Bewertungsentscheidung durch das Bezirksamt - die Wertigkeit E14 erhalten.

Das Stellenbesetzungsverfahren ist unabhängig von zu treffenden Entscheidungen im Flächenmanagement und Hochbau ohne jedwede Verzögerung durchzuführen. Das Bezirksamt wird ersucht, den Haupt- und FM-Ausschuss in seinen Sitzungen - im Rahmen des Berichtes aus der Verwaltung - über das Stellenbesetzungsverfahren zu informieren.

Die Finanzierung der Stelle soll durch eine Verstärkung im Kapitel 3306, Titel 42801 über 45.000 EUR und durch die Inanspruchnahme von freien Stellen über alle Abteilungen erfolgen.

3. Geschäftsbereich 1 – Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung

3.1 Stadtteilforen

Es kommt zu einer kurzen Beratung.

Mehrheitsbeschluss:

Für die die Planung und Durchführung von Stadtteilforen liegt die generelle Federführung bei der Bezirksbürgermeisterin, die durch die Sozialraumkoordinatoren unterstützt wird (Konzept Stadtteilforen). Sollten einzelne Stadtteilforen nur einem Dezernat zuzuordnen sein, kann die Federführung übertragen werden.

3.2 Kapitel 3300 / Titel 52906 Repräsentation u.a.

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplanten Aktivitäten im Rahmen von Städtepartnerschaften der Bezirksverordnetenversammlung jeweils bis zum 31.3.2014 und 31.3.2015 schriftlich zur Kenntnis zu geben.

4. Geschäftsbereich 2 – Bildung, Kultur und Sport

4.1 Sternware / Planetarium

BV Olschewski erklärt, die CDU-Fraktion bitte um Streichung des letzten Satzes.

Im Zuge einer kurzen Beratung wird dieser Satz geändert und von den antragstellenden Fraktionen übernommen.

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 30.11.2013 einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Abgabe der Sternwarte und des Planetariums an das Sondermögen des Landes Berlin (SILB) zur Kenntnis zu geben. Ziel ist es, die Infrastrukturkostenbelastung für den Bezirkshaushalt zum 31.12.2013 enden zu lassen.

4.2 Kapitel 3701 Grundschulen

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht jeweils nach der Sommerpause in den Jahren 2014 und 2015 eine tabellarische Übersicht im Excel-Format zu erstellen und den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Verfügung zu stellen, die folgende Inhalte zum Gegenstand hat:

Tabellarische Darstellung der Grundschulen mit folgenden Angaben:

• Kapazität der Grundschulen nach Musterraumprogramm

• Schüler/innen für 1. Klassen im Einzugsgebiet der jeweiligen Grundschule

• Insgesamt aufgenommene Schüler/innen der 1. Klassen in den Grundschulen

• Zahl der Schüler/innen die folgende Kriterien erfüllen und im Einzugsgebiet wohnhaft waren: Abgabe an andere Bezirke, in Privatschulen, Wegzug aus dem Bezirk, Sonderschulen, zurückgezogene Anträge, Beurlaubungen, ruhende Schulpflichten, Lernanfänger und ggf noch offene Versorgungen.

4.3 Kapitel 3630 / Titel 54053 Veranstaltungen

BV Zander erklärt, CrossKultur untersteht nicht dem Bereich Bildung und Kultur. Im Zuge der Beratung wird der Text geändert.

Einstimmiger Beschluss:

Die Planung für folgende Projekte sind den entsprechenden Fachausschüssen vor Beginn der Durchführung vorzustellen:

• „Wir waren Nachbarn“

• CrossKultur

• Frauenmärz

• Gedenkort SA-Gefängnis Papestraße

• Stolpersteine

• Informationsort Schwerbelastungskörper

5. Geschäftsbereich 3 – Jugend, Ordnung und Bürgerdienste

5.1 Hilfe zur Erziehung – Berichte für das Abgeordnetenhaus weiterleiten und beraten

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Jahresberichte „Hilfe zur Erziehung“ an das Abgeordnetenhaus zeitgleich dem Hauptausschuss und dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, die wesentlichen Ergebnisse des Jahresberichtes und deren Auswirkungen in der Kosten-Leistungs-Rechnung dem Hauptausschuss vorzustellen und dort zu beraten. Dem Hauptausschuss sind insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit darzustellen.

5.2 Organisationsanalyse Ordnungsamt

Einstimmiger Beschluss:

Für die Erstellung einer Organisationsanalyse im Bereich Ordnungsamt werden 20.000 EUR zusätzlich bereitgestellt. Die Mittel werden von SE Fin verausgabt. Der Abschlussbericht ist dem Hauptausschuss zur Verfügung zu stellen.

5.3 Sondierung Jugendfreizeiteinrichtungen

BV Zander nimmt Stellung zu diesem Antrag.

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht die Fortführung der bezirkseigenen Jugendfreizeiteinrichtungen dahingehend zu prüfen und zu sondieren, ob weitere Übertragungen an Freie Träger notwendig und möglich sind. Ferner soll das Bezirksamt über die Bemühungen berichten, eine zwischen Freien Trägern und kommunalen Einrichtungen gerechtere Finanzzuweisung zu erreichen (u.a. Veränderung der Bezugsgröße im Produkt 78387 allgemeine Kinder-/Jugendförderung).

Eine entsprechende Mitteilung zur Kenntnisnahme ist rechtzeitig in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen, so dass eine Beratung im Jugendhilfeausschuss und im Hauptausschuss nach der Sommerpause 2014 möglich ist.

6. Geschäftsbereich 4 – Bauwesen

6.1 Kapitel 3306, Titel 51900+51902 Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen

BV Oltmann begründet diesen Antrag. BV Olschewski bittet um Streichung von Punkt b). Herr Oltmann erklärt, dass diese Verfahrensweise bereits aktiv ist. Daraufhin zieht die Fraktion er CDU den Änderungsantrag zurück.

Einstimmiger Beschluss:

Hochbau-Planung umfassend berichten und beraten

Dem FM-Ausschuss und dem Hauptausschuss sind jeweils bis zum 31.3.2014 und zum 31.3.2015 folgende Planungen schriftlich vorzulegen und zu beraten:

a) Bauliche Unterhaltung bezogen auf Titel 51900

Planung des aktuellen Haushaltsjahres und IST-Kosten des vergangenen Jahres

b) Bauunterhaltungsplanung (inkl. der I-Planung und aller Sonderprogramme)

Jede Maßnahme ist am Ende mit der Kurzbezeichnung tabellarisch aufzulisten und im Rahmen eines Ampelsystems vor der Sommerpause und vor der Winterpause zu bewerten:

Grün – Umsetzung nicht gefährdet

Gelb – Umsetzung gefährdet

Rot – Umsetzung nicht möglich

Es soll sich eine Darstellung der Maßnahmen im Einzelnen anschließen, die aufgrund zu benennender fehlender Ressourcen oder anderer Rahmenbedingungen bei der Umsetzung im laufenden HH-Jahr gefährdet sind oder unmöglich geworden sind (gelbe und rote Maßnahmen).

c) Prioritäre, aber derzeit nicht finanzierte Hochbaumaßnahmen

d) Arbeitsplanung

Für Einzelmaßnahmen der Barrierefreiheit sind mindestens 150.000 EUR pro Jahr zu verwenden.

6.2 Qualifizierte Sperre bei Kapitel 3306,Titel 51900 und 51902

Mehrheitsbeschluss:

Alle neuen planbaren Maßnahmen der Hochbauunterhaltung) unterliegen einer qualifizierten Haushaltssperre. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss der BVV nach Vorlage einer Prioritätenliste.

6.3 Kapitel 3306, Titel 54102 Maßnahmen zur Energieeinsparung

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem FM-Ausschuss eine Vorschlagsliste zum Intracting jeweils bis zum 28.2.2014 und 28.2.2015 vorzulegen und vom FM-Ausschuss beschließen zu lassen. Der BVV-Beschluss 1742/XVIII ist umzusetzen. Das Auftragsvolumen und der Mittelabfluss (nur die Summen) ist dem FM-Ausschuss und dem Hauptausschuss jeweils vor der Sommerpause und den Herbstferien schriftlich zur Kenntnis zu geben. Die Mittel dieses Haushaltstitels dürfen nicht für andere Zwecke bzw Verstärkungen anderer Haushaltstitel in Anspruch genommen werden.

6.4 Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs

BV Waldt erklärt, die Fraktion der CDU stimmt Punkt a) zu. Punkt b) wäre allerdings nur Beschäftigungstherapie für die Verwaltung. Sie beantragt aus diesem Grund die getrennte Abstimmung.

Einstimmiger Beschluss:

a) Das Bezirksamt wird ersucht jeweils bis zum 31.3. des laufenden Haushaltsjahres alle geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs im laufenden Haushaltsjahr dem Fachausschuss Verkehr und Grünflächen, sowie dem Hauptausschuss schriftlich darzustellen. Dabei sind die jeweilig in Anspruch zu nehmenden Finanzierungsquellen (eigene Haushaltstitel, Förder- und Sonderprogramme) und ihre Kosten anzugeben.

Mehrheitsbeschluss:

b) Ferner sind alle prioritären Maßnahmen mit ihren groben Kosten aufzulisten, die derzeit nicht finanziert werden können oder zur Finanzierung von der Senatsverwaltung abgelehnt wurden.

6.5 Maßnahmen zur Verbesserung des Straßenverkehrs

Einstimmiger Beschluss:

a) Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils bis zum 31.3. des laufenden Haushaltsjahres alle geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Straßenverkehrs im laufenden Haushaltsjahr dem Fachausschuss Verkehr und Grünflächen, sowie dem Hauptausschuss schriftlich darzustellen. Dabei sind die jeweilig in Anspruch zu nehmenden Finanzierungsquellen (eigene Haushaltstitel, Förder- und Sonderprogramme) und ihre Kosten anzugeben.

Mehrheitsbeschluss:

b) Ferner sind alle prioritären Maßnahmen mit ihren groben Kosten aufzulisten, die derzeit nicht finanziert werden können oder zur Finanzierung von der Senatsverwaltung abgelehnt wurden.

6.6 Kapitel 3810 / 52110 Unterhaltung der Grünanlagen

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils bis zum 31.3. des laufenden Haushaltsjahres alle geplanten Maßnahmen dem Fachausschuss Verkehr und Grünflächen und dem Hauptausschuss schriftlich vorzustellen und dabei insbesondere auf die Neuanschaffungen von Park- und Sitzbänke einzugehen.

6.7 Bauwerte der Grundschulen und Gymnasien prüfen

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht darzustellen, wie und mit welchen Kosten die Bauwerte (Wiederbeschaffungswerte) der Grundschulen und der Gymnasien überprüft werden können. Ziel sind Wertänderungen in der Anlagenbuchhaltung. Dem FM- und dem Hauptausschuss ist schriftlich bis vor der Sommerpause 2014 zu berichten.

7. Geschäftsbereich 5 – Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung

Einstimmiger Beschluss:

Kapitel 4200:

Titel 52610 Gutachten / Titel 53121 Bürgerbeteiligung / 54010 Dienstleistungen

Das Bezirksamt wird ersucht jeweils zum 31.3.2014 und 30.9.2014 die Verwendung der Haushaltsmittel tabellarisch mit folgenden Kriterien darzustellen: Ansatz, Auftragsvolumen, Mittelabfluss, Verwendungszweck (Projekt).

Es werden die Beschlussanträge der Fraktionen SPD und GRÜNE aufgerufen und einzeln abgestimmt (siehe Anlage).

Kapitel 3300 Titel 52906 Mehrheitsbeschluss.

Kapitel 3300 Titel 54010 BV Olschewski erklärt, hier könnten Pflichtaufgaben nicht mehr wahrgenommen werden. Aus diesem Grund würde seine Fraktion nicht zustimmen. BV Oltmann begründet. Mehrheitsbeschluss.

Kapitel 3300 Titel 54053 Mehrheitsbeschluss.

Kapitel 3305 Titel 53101 Mehrheitsbeschluss.

Kapitel 3305 Titel 54010 einstimmiger Beschluss.

Kapitel 3306 Titel 42801 einstimmiger Beschluss.

Kapitel 3306 Titel 51900 und 51902 einstimmiger Beschluss.

Kapitel 3306 Titel 51900 und 51902 einstimmiger Beschluss

Kapitel 3306 Titel 54102 einstimmiger Beschluss.

Kapitel 3350 Titel 53101 BV Olschewski spricht gegen den Antrag. BV Oltmann begründet für die Antragsteller. Mehrheitsbeschluss

Kapitel 3350 Titel54053 BV Olschewski spricht gegen den Antrag. BV Oltmann begründet für die Antragsteller. Mehrheitsbeschluss

Kapitel 3640 Titel 52306 einstimmiger BV Olschewski legt einen Änderungsantrag vor und bittet die verbindlichen Erläuterungen zu streichen. Abstimmung über den Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss

Kapitel 3640 Titel 53110 Mehrheitsbeschluss.

Kapitel 4010 Titel 67139 Die Fraktion der CDU stellt den Änderungsantrag  zu den Mitteln für den „Mitternachtssport“ und bittet in den Verbindlichen Erläuterungen den Satz über „2. Chance“ zu streichen. Abstimmung über den Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitsbeschluss

Kapitel 4200 Titel 52901 Der Antrag wird nach kurzer Beratung gestrichen.

Kapitel 4200 Titel 53121 BV Ickes bemängelt die hohen Ausgaben für externe Moderatoren. Dies sei sicher günstiger zu bekommen. BV Seltz erklärt, dass es sich hier um umfangreiche Dienstleistungen incl. Protokollführung handele.

Mehrheitsbeschluss

Kapitel 4200 Titel 54010 BV Olschewski erklärt, die CDU-Fraktion würde zustimmen. BV Oltmann erläutert umfangreich die Gegebenheiten.

Einstimmiger Beschluss

Kapitel 4500 Titel 97130 BV Waldt mit dem Änderungsantrag die Summe der Sperre auf 25.000 Euro zu erhöhen.

Einstimmiger Beschluss

Kapitel 4500 Rücklagen Mehrheitsbeschluss.

Kapitel 4500 Titel 13110 Herr Hennings bezweifelt, dass es möglich ist Erlöse in dieser Höhe zu erzielen. Zur Zeit liegt das Ist noch ca. 400.000 Euro unter dem Ansatz für dieses Jahr.

Mehrheitsbeschluss

Kapitel 4500 Titel 97203 Mehrheitsbeschluss.

Zum Ende der Beratung wird die Summe der zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen verändert. Der Vorsitzende verliest die Beschlussempfehlung (siehe Anlage).

Mehrheitsbeschluss