Auszug - Erste Lesung Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 Tempelhof-Schöneberg - allgemeine Einführung BzBm mit FinPersWiFö, danach Abt. BiKu, GesSoz, Stadtentwicklung und allgemeine und abteilungsspezifische Berichtsaufträge  

Für eine allgemeine Einführung erteilt der Vorsitzende BzBmin Schöttler das Wort.

BzBmin Schöttler berichtet ausführlich über den vorliegenden Haushalt, der sehr, sehr eng sei und eine deutlich hohe pauschale Minderausgabe habe. Er setze sich zusammen aus der normalen Globalsumme, die der Bezirk bekommen habe. Dazu kommen 12 Mio. € Überschuss aus dem Vorjahr. Hier müsse man zukünftig bemüht sein, diesen Überschuss nicht mehr zu erwirtschaften, da dieser zu Abstrichen an anderer Stellen führen könne.

Vom Abgeordnetenhaus wurden Aufstockungen der Globalsumme um 50 Mio. € beschlossen und als Hoffnung, für alle Bezirke weitere 25 Mio. € zusammen zu bekommen; dies bedeute für unseren Bezirk 2,1 Mio. € (doppelt bei 50 Mio. €).

Die letzten 25 Mio. € wurden zunächst als pauschale Mehreinnahmen eingearbeitet, da sie noch nicht durch einen Beschluss des Abgeordnetenhauses abgesichert seien.

Dazu komme eine pauschale Minderausgabe von knapp 4 Mio. €.

Hinsichtlich des Personals sei alles was nach dem Jahr 2013 an Tarifsteigerungen etc. komme, nicht eingeplant und müsse aus dem Laufenden erwirtschaftet werden.

Weiterführend erläutert BzBmin Schöttler die in der Bezirksamtsklausur beschlossene Vorgehensweise.

Oberstes Ziel beim Aufstellen des Haushaltes war, kein Personalabbau, um Mengen weiterzuschreiben und damit im Globalsummenbudget besser zu werden. Es konnten zusätzliche Stellen, in Bereichen, die auch Mengen schreiben, eingerichtet werden. Freie Stellen wolle man schnellstmöglich besetzen; die Überschusserwartung jedoch müsse an der Stelle deutlich gesenkt werden.

Ferner wolle man die Investitionen voll ausschöpfen, da diese zu den Überschüssen führen.

Es sei bei FM geplant, zwei neue Bauleiter zu beschäftigen.

Sie glaube, einen sehr ausgewogenen Haushalt aufgestellt zu haben, so dass der Betrieb an allen Stellen aufrechterhalten werden könne und keine Angebote im großen Stil eingestellt werden müssen. Dies halte sie für den Bezirk für ein großes Qualitätsmerkmal. Sie sei sehr froh darüber, dass dies in der Bezirksamtsklausur so vereinbart werden konnte.

Herr Hennings gibt ergänzende Hinweise zu den PMAs und verweist in diesem Zusammenhang auf das Kapitel 4500.

Auf Nachfrage von BV Oltmann teilt BzBmin Schöttler u. a. mit, zu den Kraftanstrengungen gehöre das Thema „Infrastrukturkosten“; dazu der Abbau des Rathauses Friedenau im Jahr 2014. Voraussehbar sei jedoch noch nicht, ob dann alle Mitarbeiter in die für sie geplanten neuen Büros ziehen können. Betreffend Rathausstraße / Königstraße sehe sie es optimistisch, bis auf die Tatsache der Verteuerung auf 1,5 Mio. €. Was das Rathaus Schöneberg angehe, sei sie sich noch unsicher und erwähnt in diesem Zusammenhang die Differenzen zwischen FM und dem Denkmalschutz etc. Man sei dabei, diesen Hochdruck zu klären.

Weiterführend nimmt sie eingehend Stellung zu den Themen, Teske-Schule, A08 sowie den Zahlen im Jahre 2015 und erläutert ausführlich die Nachfrage von BV Seltz betreffend der Mindestveranschlagungsvorgaben im Ausgabenbereich.

Abschließend stellt BzBmin Schöttler fest, es werden für die nächsten Jahre schwierige Entscheidungen anstehen, doch würde sie sich freuen, wenn diese gemeinsam getroffen werden könnten.

Keine weiteren Wortmeldungen – es folgt die Einzelberatung der Dezernate.

FinPers

Kapitel 3300

BzBmin Schöttler stellt fest, dass sich vom Jahr 2013 zum Jahr 2014 nichts geändert habe. Das Rechtsamt sowie der Steuerungsdienst seien mit eingearbeitet, dadurch kam es an der einen oder anderen Stelle zu redaktionellen Veränderungen; ansonsten sei es ein fortschreibender Titel.

Erläuterungs- sowie Nachfragen der BV Olschewski und Oltmann werden von BzBmin Schöttler sowie Herrn Hennings zu folgenden Titeln beantwortet:

Titel 28290, Titel 38190, Titel 42823, Titel 54053, Titel 52906.

Anforderung von Berichtsaufträgen zu den Titeln 42823 und 52906.

Anmerkung seitens der Protokollantin zum Titel 52906: Die Auflistung „Planung Partnerschaftsaktivitäten 2013“ wurde am Dienstag, 27.09. - auf Wunsch des Vorsitzenden - nochmals den Ausschussmitgliedern gemailt!

Kapitel 3302 – keine Wortmeldungen

Kapitel 3304 – keine Wortmeldungen

Kapitel 3305 – keine Wortmeldungen

Kapitel 3309

Es werden Nachfragen von den BV Olschweski, Gindra und Bölter zu den Titeln 54053, 68450 und 54010 beantwortet.

Anforderung von Berichtsaufträgen zu den Titel 54053 und 68450.

BV Oltmann regt an, in diesem Zusammenhang Kapitel 3390 mit abzuhandeln, da das Kapitel keinem Geschäftsbereich zugeordnet sei - Widerspruch besteht nicht.

Kapitel 3390

BV Oltmann - Anforderung eines titelübergreifenden Berichtsauftrages.

Kapitel 4500

Beantwortet werden Nachfragen von BV Oltmann zu den Titeln 13110, 38630 und 97130 sowie BV Seltz zum Titel 97203.

Anforderung von Berichtsaufträgen zu den Titeln 13110 und 97130.

Für den Bürgerhaushalt, so BzBmin Schöttler, sei Vorsorge getroffen worden, wo hingegen keine getroffen wurden, seien die Stadtteilbürgerforen, ggf. eine notwendige Kofinanzierung für Geschäftsstraßenmanagement und Städtepartnerschaften. Für den Bürgerhaushalt seien 54.000 € beinhaltet.

Des Weiteren bemerkt BzBmin Schöttler, hinsichtlich der Stadtteilbürgerforen komme eine Mitteilung zur Kenntnisnahme in die nächste BVV; vorab wolle man diese dem Ausschuss zur Verfügung stellen.

Kapitel 4520 – keine Wortmeldungen

BildKultSport

Zu Beginn beantwortet BV Oltmann die Verständnisfragen von Herrn Hennings betreffend des titelübergreifenden Berichtsauftrages. In diesem Zusammenhang stellt Herr Hennings fest, man könne und dürfe technisch keine Krankheitsdaten auswerten.

BV Seltz bittet um die Ergänzung hinsichtlich Kranker, die seit einem Jahr und länger krank seien.

Mithin bemerkt der Vorsitzende, Fragen können nur mit großen Vorbehalten und entsprechender Einschränkung beantwortet werden.

Kapitel 3350

Auf Wunsch von StRin Kaddatz und ohne Widerspruch des Ausschusses wird mit der Abteilung Weiterbildung und Kultur begonnen; im Anschluss erfolgt die Behandlung der Abteilung Schule.

StRin Kaddatz gibt einen einführenden Bericht und erwähnt u. a. dabei hinsichtlich des strukturellen Problems insbesondere den Bereich Bibliotheken. Weiterführend geht sie auf das, den Ausschussmitglieder bereits vorgestellte Bibliothekenkonzept ein und dort in erster Linie auf die Weiterentwicklung der Stadtbibliotheken. Dezentrale Standorte sollen beibehalten und ein entsprechender Werkstattprozess für die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in Gang gesetzt werden. Das Angebot einer Moderation dieses Prozesses beläuft sich auf 6.000 €. Dieses bekomme sie so alleine aus dem Veranstaltungstitel nicht zusammen. Betreffend der Infrastruktur der Bibliotheken nennt StRin Kaddatz die Frage der Zukunft des Rathauses Friedenau. Bislang habe man keinen adäquaten Ersatzstandort gefunden. Ferner habe man Ausfälle zu den Themen Entleihung, u. a. bedingt auch durch den Umbau in Marienfelde.

Der Standort Lichtenrade könnte durch eine Flächenvergrößerung perspektivisch mittelfristig verbessert werden. Die Nebenstelle Thomas-Dehler-Bibliothek wurde der Mittelpunktbibliothek zugeordnet. Somit konnten die entsprechenden Zahlen geschrieben werden.

Besonders hinzuweisen sei auf die Notwendigkeit, den Bücherbus zu ersetzen. Hier wurde ein Betrag in Höhe von maximal 200.000 € aus EFRE-Mitteln im EU-Büro der Senatsverwaltung vorreserviert. Die Anschaffung eines neuen Büchereibusses könne in die Tat umgesetzt werden, wenn im Haushalt eine entsprechende Summe gesichert sei.

Zum Thema Zukunft der Standorte bemerkt StRin Kaddatz, eine durchgreifende strukturelle Veränderung im Hinblick auf Kosteneinsparung wäre nur durch Schließung eines evtl. sogar zwei Standorte/s möglich. Wobei hier die Frage offen sei, was passiere mit dem Personal.

Man halte es für vernünftig, den Werkstattprozess anzugehen und zum Ende zu führen.

Wortmeldungen zu den allgemeinen Ausführungen erfolgen nicht.

Kapitel 3600 – keine Wortmeldungen

Kapitel 3610

Auf Bitte von BV Oltmann berichtet Frau Landau über die Erfahrungen der letzten Monate, die Kooperation mit den vorhandenen Abteilungen zu verbessern und möglicherweise dafür Sorge zu tragen, dass Volkshochschulen und Musikschule in Schulgebäude integriert werden.

Nachfragen von BV Zander-Rade betreffend Raumnutzung an der 1. Gemeinschaftsschule werden eingehend von StRin Kaddatz beantwortet.

Zum Titel 11190 beantwortet Frau Landau Nachfrage von BV Rauchfuß sowie BV Oltmann.

Anforderung eines Berichtsauftrages zum Titel 11190.

Es werden Nachfrage von den BV Olschweski, Gindra und Bölter zu den Titeln 54053, 68450 und 54010 beantwortet.

Anforderung von Berichtsaufträgen zu den Titel 54053 und 68450.

Kapitel 3620

Frau Landau beantwortet die Nachfragen von BV Seltz zu den Titel 42790 und 42801 sowie von BV Oltmann.

Kapitel 3630

Die Nachfrage von BV Rauchfuß zum Titel 54053 wird, laut Aussage von StRin Kaddatz, schriftlich beantwortet

Die Nachfrage von BV Zander zum Titel 42701 wird von Frau Zwacka beantwortet.

Kapitel 3640

Hierzu wird die Nachfrage von BV Oltmann betreffend „Darstellung der Auswirkungen bei Umsetzung und entsprechender Buchung der Kostenstellen und Leistungs ????“ von Frau Landau sowie die Nachfragen von BV Oltmann, BV Olschewski und BV Ribow betreffend „Büchereibus“ von StRin Kaddatz umfassend beantwortet.

Frau Fahnemann berichtet in diesem Zusammenhang über den Zustand des Gebäudes der Stadtteilbibliothek Götzstraße.

StRin Kaddatz berichtet über den fortlaufenden Kontakt mit der FM-Abteilung und bemerkt u. a., bedauerlicherweise liege der Schwerpunkt nicht auf der Bezirkszentralbibliothek. Ferner reiche die derzeitige Personalausstattung nicht aus, entsprechend alle hier anstehenden Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Schul- und Sportbereich

StRin Kaddatz gibt einen einführenden Bericht und teilt u. a. mit, der Schulbereich sei gekennzeichnet von einer etwas abweichenden Finanzierung. Hier komme es auf die Schülerzahlen an, über die sie im folgenden informiert. Des Weiteren informiert sie über die fortlaufenden Besprechungen mit dem Stadtplanungsbereich.

Auf die Teske-Schule angesprochen erwähnt StRin Kaddatz, diese sei abgearbeitet. Die Vorlage für das Abgeordnetenhaus war im Juni 2013 fertig; ist jedoch leider, durch Veränderungen im Rahmen der Liegenschaftspolitik nicht mehr ins Abgeordnetenhaus gekommen. Nach wie vor sei die Teske-Schule leergezogen und könnte sofort abgegeben werden. Alle an den Schulträger gerichtete Aufgaben wurden erfüllt.

Zu den Haushaltsrisiken weist sie auf zwei, bislang nicht inhaltlich einschätzbare Gebiete hin „Schülerbeförderung“ und „Bewirtschaftungskosten der Sporthalle am Baußnernweg“ auf die sie näher eingeht.

Die Nachfrage von BV Rauchfuß, inwieweit Versuche unternommen wurden, Bewirtschaftungskosten jenseits von Stanortdiskussionen zu reduzieren und warum es ggfs. nicht gelungen sei, wird von StRin Kaddatz eingehend beantwortet.

BV Oltmann bittet u. a. das BA bis zur nächsten Sitzung die Infrastrukturkosten für die Teske-Schule zum Stichtag 31.06.2013 sowie für das Jahr 2012 die Summen der Budget wirksamen und unwirksamen Kosten aufzuliefern.

Weiterführend nimmt StRin Kaddatz Stellung zur Abgabe der Teske-Schule sowie das Problem Vermietung an Dritte und Höhe der Ausgleichung des A08 Defizits. BzBmin Schöttler spricht in ihren Ergänzungen u. a. das Problem der Verfahrenübergabe an die BIM an.

Des Weiteren werden Nachfragen von StRin Kaddatz und Herrn Erzgräbe der BV Olschweski (Ausfinanzierung der Schulplätze), Zander-Rade (Auswirkungen der Schülerzahlen durch Aufnahme privater Schulen an bestehende Standorte und mangelhafter Reinigungszustand an Schulen) und Oltmann (Bereitstellung von Schulplätzen für Zuwandererkinder, Abgrenzung der Kosten zu anderen Nutzungen aus dem Bezirksamtes, Teske-Schule – mögliche Verpachtung) beantwortet.

Hinsichtlich der Nachfrage von BV Oltmann zum gegebenen Auftrag zur Organisationsanalyse im Bereich Schule informiert Herr Dathe über den Sachstand und teilt u. a. mit, man habe Ende Juni 2013 den finalen Bericht von der SK-Gutachterin bekommen, der vor Veröffentlichung mit den Beschäftigtenvertretungen besprochen werden müsse. Ein diesbezüglich erster Termin sei der 10.09.2013.

Kapitel 3700 – keine Wortmeldungen

Kapitel 3701

Es werden Nachfragen von den BV Rauchfuß zum Titeln 51420, BV Oltmann (Berichtsauftrag „Bauwerte“) sowie Zander-Rade (Reinigungsintervalle) von Herrn Erzgräber, StRin Kaddatz sowie Herrn Dathe beantwortet.

Kapitel 3702 – keine Wortmeldungen

Kapitel 3703 – keine Wortmeldungen

Kapitel 3704

Beantwortet werden Nachfragen von BV Rauchfuß zu den Titeln 52507 und 52509.

Nach Beantwortung seiner Nachfrage betreffend Mengenvergleichsbericht Schulplätze Gymnasien bittet BV Oltmann u. a., den von StRin Kaddatz erwähnten, kommentierten Leistungsbericht zu erhalten.

BzBmin Schöttler bemerkt u. a., der Bericht müsse erst durchs Bezirksamt und werde dann den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Kapitel 3705

StRin Kaddatz beantwortet die Nachfrage von BV Zander-Rade betreffend Nutzen des Ausbaus Ostflüge an der Steinwald-Schule.

Hierzu Anforderung eines Berichtsauftrages „Entwicklung Standort Steinwald-Schule in Bezug auf den Ostflügel“.

Kapitel 3715

Nachfragen von BV Zander-Rade zum Standort Baußnernweg sowie zur Brandschutzordnung werden von Herrn Dathe und StRin Kaddatz beantwortet.

Anforderung eines Berichtsauftrages betreffend Baußnernweg und dass der Gustav-Heinemann-Schule ein Sportunterricht am Samstag in ihrer Halle aufgrund Vereintätigkeiten versagt wurde.

BV Oltmann bittet um einen schriftlichen Bericht betreffend Mittelabfluss für den Titel 51701 zum 31.06.2013 – Begründung: Starke Abweichungen zwischen den Jahressätzen.

Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung

Einführend berichtete StRin Dr. Klotz ausführlich über die wichtigsten Herausforderungen ihrer drei Bereiche.

Im Bereich Gesundheit sei es das Personaldelta, welches zwischen dem Mustergesundheitsamt und der realen Gesundheitspersonalausstattung liege. Im Mustergesundheitsamt hätte man 137 Stellen, davon seien 44 nicht besetzt. Dies gebe einen Zusammenhang nicht nur zur Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Dienstleistungen sondern auch zur Kostenleistungsrechnung. Von der Senatsgesundheitsverwaltung liege eine schriftliche Bestätigung vom 13.07.2013 vor, dass die gesetzlichen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können. Hinzu komme, neben dem Delta, was ohnehin vorhanden sei, eine Reihe von neuen Aufgaben, die neues Personal erfordern.

Als größtes Risiko sei der Umzug von der Rathausstraße in die Alarichstraße genannt. Doch habe man sich das Ziel gesetzt, trotz der Belastung möglichst wenig in der KLR an Mengen abzugeben.

Das Amt für Soziales mit knapp 200 Mitarbeiter/innen bewege sehr viel Geld im Bezirk und habe eine wichtige, soziale Funktion in der Versorgung der Bevölkerung. Es werde in den kommenden Jahren vor der großen Herausforderung der Fallkostensteigerung stehen. Dies könne bei Bedarf mit Zahlen unterlegt werden.

Dazu komme, die Herausforderung stabiler Finanzierungen der Zuwendungsempfänger/innen zu ermöglichen.

Durch neue Gesetzgebungen müssen viele neue Sozialberichte für die Gerichte gefertigt werden. Prognostizierte Fälle für diesen Bereich 1.200.

Abschließend erläutert StRin Dr. Klotz nochmals die Risiken, Zielvereinbarungen in der Eingliederungshilfe, den Bereich zur ambulanten Pflege – Bereich 0 – sowie den Bereich zur Überwindung besonderer Lebenslagen.

Zum Bereich Stadtentwicklung bemerkt sie u. a., sei die besondere Herausforderung all das, was die neu entdeckte Wohnungsknappheit betreffe. Hier sei das Stichwort „Soziale Erhaltungssatzung“ genannt.

Politischer Wunsch sei, mehr Bürgerbeteiligung zu machen. Dies Koste jedoch mehr Geld und personelle Ressourcen.

Die Nachfragen der BV Rauchfuß (Sozialamt und dazu absehbare Haushaltsrisiken – Eingliederungshilfe) und Ickes beantworten StRin Dr. Klotz sowie Herr Kroll eingehend.

Zum Kapitel 4200 – Stadtentwicklungsamt/Stellenanhebungen – erbittet BV Seltz zur zweiten Lesung eine anonymisierte Übersicht von Bewährungsaufstiegen etc., in welcher Größenordnung und Aufgabenveränderung für den gesamten Haushalt.

Der Vorsitzende wertet dies als einen übergreifenden Berichtsauftrag.

Die Nachfrage von BV Olschweski zum Kapitel 3330, Titel 53101 wird von StRin Dr. Klotz beantwortet.

Kapitel 3910

Nachfragen von BV Seltz zum Titel 68420, BV Rauchfuß zum Titel 54010, BV Waldt zum Titel 52601 und BV Bölter zu den Titeln 51101 und 51140 werden von StRin Dr. Klotz und Frau Böhme beantwortet.

Anforderung eines Berichtsauftrages zum Titel 52601.

Kapitel 3911

StRin Dr. Klotz beantwortet die Nachfrage von BV Olschweski zum Titel 23133.

Kapitel 3912 – keine Wortmeldungen

Kapitel 3930

Die Nachfragen von BV Olschewski zu den Titeln 28290 und 42201 beantwortet StRin Dr. Klotz.

Kapitel 3940 – keine Wortmeldungen

Kapitel 3960 - keine Wortmeldungen

Kapitel 3995

Beantwortung der Nachfrage zum Titel 68107 von BV Olschewski durch StRin Dr. Klotz.

Kapitel 4100 – keine Wortmeldungen

Kapitel 4181 – keine Wortmeldungen

Kapitel 4200

Die Nachfrage von BV Olschweski zum Titel 42201 beantwortet Herr Hennings eingehend.

Zu den Titeln 52610 sowie 53121 wird von BV Oltmann ein schriftlicher Berichtsauftrag zur nächsten Sitzung in Sachen realistischer Einschätzung des Amtes erbeten, was an Finanzmitteln wirklich benötigt werde, um all den Anforderungen gerecht zu werden.

Auf Hinweis von StRin Dr. Klotz wird der Titel 54010 mit in den Berichtsauftrag hineingenommen.

Die Nachfragen von BV Seltz zu den Titeln 34192 und 98101 werden von Herrn Kroll beantwortet.

Kapitel 4201

Nachfragen der BV Olschewski zum Titel 11152 und Bölter zum Titel 51143 werden von Herrn Kroll sowie StRin Dr. Klotz beantwortet.

Laut Hinweis von Herrn Hennings ziehe sich die Verstärkung des IuK-Titels durch alle Bereiche; WindowsXP werde abgeschaltet und von der IT-Stelle wurde für jeden Bereich hochgerechnet, was dieser zu erneuern habe.

Kapitel 4202

Herr Kroll beantwortet die Nachfrage von BV Rauchfuß zum Titel 11159.

Der Vorsitzende dankt StRin Dr. Klotz und ihren Mitarbeiter/innen für den ausführlichen Bericht sowie die Beantwortungen der Fragen und der Abteilung FinPers für die hilfreiche Unterstützung.